"Die Zensur (...) kommt selten alleine, meist kreuzt sie in Gesellschaft einer ebenso hässlichen Schwester auf: der Propaganda. Beide besitzen die gleiche Mutter, nämlich die katholische Kirche, und den gleichen Vater Staat. Und leider pflanzt sich diese unheilige Familie bis heute äußerst fruchtbar fort, benutzt die neuesten Medien und zeugt immer weitere Formen der Unfreiheit von Kommunikation."
Vielen Dank für den hervorragenden, hochaktuellen und in dieser Zeit überaus notwendigen Artikel. Möge er auch im Kreise der Forumsadministration gelesen und hoffentlich verstanden werden.
Ein Beispiel an fehlender Kommunikationsfreiheit und Zensur im unmittelbaren Rahmen von telepolis möchte ich dokumentieren. Einleitend möchte ich noch eingehen auf die Wichtigkeit der Kommunikationsfreiheit für die politische Willensbildung, der Grundlage der Demokratie. Dazu ein guter, recht umfangreicher link:
https://www.wbs-law.de/it-und-internet-recht/wann-duerfen-netzwerke-foren-co-kommentare-loeschen-das-virtuelle-hausrecht-23464/
Auszüge daraus:
"Danach müssten auch Inhaber virtueller öffentlicher Portale Einschränkungen ihres Hausrechts hinnehmen, wenn sie diese öffentlich anbieten."
"Willkür, der gezielte Ausschluss unliebsamer Meinungen, widersprüchliches Verhalten und unverhältnismäßige Maßnahmen können nicht erlaubt sein. Die Löschung von Beiträgen, Sperrung oder Blockade der Nutzer müssen daher durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt sein, um zulässig zu sein.
"Wenn der Seitenbetreiber aber einzelne Teilnehmer diskriminiert oder ihm gewisse Inhalte unangenehm sind, darf er nicht löschen."
"Unrechtmäßige Löschungen können z.B. zu Schadensersatz- und ganz eventuell auch Entschädigungsansprüchen wegen einer Vertragsverletzung bzw. einer Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch die Löschung führen. Zumindest kann man damit ggf. die Wiederherstellung des gelöschten Posts erreichen. Als Anspruchsgrundlagen kommen die allgemeinen schuldrechtlichen Vorschriften zu Schadensersatz, §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB i.V.m. dem Nutzungsvertrag bzw. § 823 Abs. 1 i.V.m. dem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht in Betracht.
Auch denkbar ist es, Unterlassungsansprüche gegen eine drohende Löschung oder nach erfolgter Löschung bei Wiederholungsgefahr geltend zu machen.
Hat der Betreiber aufgrund von AGB gehandelt, so kann man in diesem Rahmen auch prüfen lassen, dass die AGB unwirksam sind – z.B. wegen eines Verstoßes gegen das AGG oder die Meinungsfreiheit. Und auch ansonsten kann man sich auf diese Normen eben nur berufen, soweit das Gesetz bzw. die Meinungsfreiheit im Einzelfall das virtuelle Hausrecht begrenzen."
Zusammengefasst: Ein großer Forumsanbieter, dazu dürfte heise gehören, hat Einfluss auf die politische Willensbildung. Damit greift die mittelbare Drittwirkung der Meinungsfreiheit. Damit dürfen Kommentare, die von der Meinungsfreiheit gedeckt sind, und nicht anderweitig zu beanstanden sind, z.B. Werbung, nicht gelöscht werden. Insbesondere muss eine Löschung uns Sperrung detailliert begründet werde.
In meinem Falle wurden Nutzungsbedingungs-konforme, vollständig von der Meinungsfreiheit gedeckte Kommentare gelöscht, und ich wurde mit einer 1 wöchigen Schreibsperre belegt. Daher bat ich um Begründung und Wiederherstellung der Schreibrechte:
Sehr geehrter Herr ...,
[i]das bräuchte ich genauer erläutert, da ich nicht gegen die Nutzungsbedingungen verstossen habe. Worin soll mein Verstoß bestanden haben?
Sie sollten sich bewusst sein, dass sie die mittelbare Drittwirkung der Meinungsfreiheit beachten müssen. Daher dürfen ihre Moderatoren nicht willkürlich Kommentare löschen und Sperren verhängen. Ich bin Opfer einer solchen Willkür geworden. Das Kriterium an der ein Kommentar gemessen werden muss, ist die Meinungsfreiheit, anderslautende Passagen in den Nutzungsbedingungen dürften sittenwidrig sein.
Da ich sicher bin, dass das Ihnen bei genauer Prüfung auch der Fehler des Moderators bewusst wird. Daher gehe ich davon aus, dass mein Schreibrechte schnellstens wiederhergestellt werden und erwarte eine Entschuldigung.
Mfg,
Der Forent Equivalismus
[/i]
Auf diese mail erhielt ich leider keine Antwort mehr. Was hätte mir der Herr auch antworten sollen, schließlich lag ja kein Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen von mir vor, und mein freundlich formulierten Kommentare waren voll und ganz von der Meinungsfreiheit gedeckt. Das ist sehr schade, ähnliches wiederfuhr mir noch unter Chefredakteur Florian Rötzer, der damals Größe zeigt, sich für die Forumsadministration entschuldigte und umgehend meine Schreibrechte wiederherstellte.
Die Vorhergehende email Kommunikation möchte ich auch dokumentieren:
Auszüge aus der Antwort eines Verantwortlichen bei telepolis:
> Hallo Equivalismus,
>
> der Ausgangskommentar von ... wurde ins Feedback-Forum verschoben, da
> er keinen inhaltlichen Bezug zum Artikel hat. Ihre Schreibsperre
> resultiert aus vorherigen mehrmaligen Ermahnungen wegen Verstoß gegen
> unsere Forennutzungsbedingungen.
>
Meine ursprüngliche mail an telepolis wegen der Schreibsperre
> > An: webmaster; Harald Neuber
> > Betreff: Fw: Unsachliche Diskussion
[i]Sehr geehrter Herr Neuber, sehr geehrter Webmaster,
leider muss ich scharf gegen das Gebahren eines Ihrer Administratoren protestieren, und bitte um disziplinarische Maßnahmen gegen diesen Mitarbeiter.
Wie Sie meine Beiträgen entnehmen können habe ich nie gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen. Im Gegenteil habe ich auf die Wichtigkeit der politischen Willensbildung in einem demokratischen Staat hingewiesen. Die weitergeleitete Email, die mir betreffender Administrator gesendet hat ist eine Farce und an Unverschäntheit kaum zu überbieten. Desweiteren schadet dieser Administrator natürlich auch Heise, da Heise nun eine Woche auf meine hochqualitativen und von mit freundlicherweise kostenfrei zur Verfügung gestellten Beiträge verzichten muss. Ich hoffe betreffender Administator stellt eine Ausnahme dar, und kann in einem persönlichen Gepräch von der Bedeutung der politischen Meinungsbildung und angemessenen Handlungen belehrt werden.
Des weiteren bitte ich selbstverständlich um sofortige Wiederherstellung meiner Schreibrechte.
mit freundlichen Grüßen,
der Forent Equivalismus[/i]
Abschließend möchte ich bitten diesen Kommentar nicht zu löschen oder zu verschieben, da er ein konkretes Beispiel moderner Einschränkung der Kommunikationsfreiheit darstellt, und sicherlich gerne von der Forumsgemeinschaft zur Diskussion des Themas Kommunikationsfreiheit genutzt wird, und damit der politischen Meinungsbildung dient.