An diese inflationäre Verwendung eigentlich bedrohlicher Begriffe wie "nationale Sicherheit" oder "nationaler Notstand" werden wir uns wohl gewöhnen müssen. Die Politik muss ihre eigenen wirtschaftskriegerischen Handlungen natürlich schönreden. Die Reaktion Chinas darauf wird aber sicher wieder mit den übelsten Schimpfreden als Unzuverlässigkeit und als Bedrohung der "regelbasierten Ordnung" kritisiert werden.
Die Medien werden uns schon "helfen", das richtig einzuordnen.
Aber warum braucht Biden den "nationalen Notstand" eigentlich?
Damit er die Maßnahmen per Dekret verabschieden kann? Ohne dass die Reps im Kongress die Sache noch verändern können? Oder damit der alte Mann innenpolitisch als der starke Mann dasteht?
Oder ist der "nationale Notstand" ein Schlupfloch bei der WTO, um eigentlich vertragswidrige Sanktionen beschließen zu können?