Ist wie in Amerikan - Alles Unterschlagung!
Es wird endlich der Straf Tatbestand der Untreue für Staatsdiener
gefordert!
Das wird genauso Nichts, da Deutschland nicht der UN Konvention gegen
Staats Korruption beitritt!
Dies wird von welcher Partei verhindert??? CDU, CSU, FDP
Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes
Verschwendung kostet Staat Milliarden
Die öffentliche Verwaltung hat im vergangenen Jahr nach Schätzungen
des Bundes der Steuerzahler 30 Mrd. Euro Steuergelder vergeudet.
Damit seien rund 5 % der Ausgaben aller öffentlichen Haushalte
unnütz, schreibt der Steuerzahlerbund in seinem neuen Schwarzbuch.
HB DÜSSELDORF. Das Buch wird am kommenden Dienstag veröffentlicht und
liegt dem Handelsblatt bereits vor. Es dokumentiert 110 Fälle
öffentlicher Misswirtschaft. Die Beispiele zeigten, dass die Klagen
über leere öffentliche Kassen unbegründet seien, schreibt
Steuerzahlerpräsident Karl Heinz Däke in seinem Vorwort. „Ganz
offensichtlich ist immer noch genug Geld da, um verschwenderisch
damit umzugehen.“
In der badischen Kleinstadt Kehl beispielsweise wird im Zuge der
Landesgartenschau 2004 eine neue Rheinbrücke für Fußgänger und
Radfahrer gebaut. Bereits in seinem letzten Schwarzbuch hatte der
Steuerzahlerbund ein Überschreiten der Baukosten um 5,8 Mill. Euro
kritisiert. „Bedauerlicherweise war damit noch nicht das Ende der
Fahnenstange erreicht“, heißt es im neuen Schwarzbuch. Inzwischen
seien die Kosten um weitere 4 Mill. Euro gestiegen. Aus Sicht des
Steuerzahlerbundes ist das besonders ärgerlich, weil „an der
Erforderlichkeit der Brücke von Anfang an erhebliche Zweifel
bestanden“.
Für die hessische Kleinstadt Frankenau wurde ein vor 25 Jahren
erbautes städtisch betriebenes Feriendorf zum Millionengrab. Kurz vor
der unausweichlichen Insolvenz wurde die Feriendorf GmbH jetzt mit
hohem Verlust verkauft. „Damit ist der verlustreiche Ausflug ins
Tourismusgeschäft Frankenaus nun endgültig beendet – zur finanziellen
Verantwortung gezogen wird wohl niemand“, klagt der Steuerzahlerbund.
Däke fordert gesetzliche Maßnahmen gegen die öffentliche
Verschwendung. Amtsuntreue müsse endlich ein Straftatbestand werden.
http://www.handelsblatt.com/hbiwwwangebot/fn/relhbi/sfn/buildhbi/cn/G
oArt!200013,200050,665147/SH/0/depot/0/index.html
Geschäft ist Geschäft!
Es wird endlich der Straf Tatbestand der Untreue für Staatsdiener
gefordert!
Das wird genauso Nichts, da Deutschland nicht der UN Konvention gegen
Staats Korruption beitritt!
Dies wird von welcher Partei verhindert??? CDU, CSU, FDP
Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes
Verschwendung kostet Staat Milliarden
Die öffentliche Verwaltung hat im vergangenen Jahr nach Schätzungen
des Bundes der Steuerzahler 30 Mrd. Euro Steuergelder vergeudet.
Damit seien rund 5 % der Ausgaben aller öffentlichen Haushalte
unnütz, schreibt der Steuerzahlerbund in seinem neuen Schwarzbuch.
HB DÜSSELDORF. Das Buch wird am kommenden Dienstag veröffentlicht und
liegt dem Handelsblatt bereits vor. Es dokumentiert 110 Fälle
öffentlicher Misswirtschaft. Die Beispiele zeigten, dass die Klagen
über leere öffentliche Kassen unbegründet seien, schreibt
Steuerzahlerpräsident Karl Heinz Däke in seinem Vorwort. „Ganz
offensichtlich ist immer noch genug Geld da, um verschwenderisch
damit umzugehen.“
In der badischen Kleinstadt Kehl beispielsweise wird im Zuge der
Landesgartenschau 2004 eine neue Rheinbrücke für Fußgänger und
Radfahrer gebaut. Bereits in seinem letzten Schwarzbuch hatte der
Steuerzahlerbund ein Überschreiten der Baukosten um 5,8 Mill. Euro
kritisiert. „Bedauerlicherweise war damit noch nicht das Ende der
Fahnenstange erreicht“, heißt es im neuen Schwarzbuch. Inzwischen
seien die Kosten um weitere 4 Mill. Euro gestiegen. Aus Sicht des
Steuerzahlerbundes ist das besonders ärgerlich, weil „an der
Erforderlichkeit der Brücke von Anfang an erhebliche Zweifel
bestanden“.
Für die hessische Kleinstadt Frankenau wurde ein vor 25 Jahren
erbautes städtisch betriebenes Feriendorf zum Millionengrab. Kurz vor
der unausweichlichen Insolvenz wurde die Feriendorf GmbH jetzt mit
hohem Verlust verkauft. „Damit ist der verlustreiche Ausflug ins
Tourismusgeschäft Frankenaus nun endgültig beendet – zur finanziellen
Verantwortung gezogen wird wohl niemand“, klagt der Steuerzahlerbund.
Däke fordert gesetzliche Maßnahmen gegen die öffentliche
Verschwendung. Amtsuntreue müsse endlich ein Straftatbestand werden.
http://www.handelsblatt.com/hbiwwwangebot/fn/relhbi/sfn/buildhbi/cn/G
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Geschäft ist Geschäft!