r Trilateralen Kontaktgruppe, die im Rahmen des Minsker Prozesses festgesetzt worden ist und in der alle Beteiligten zusammenkommen, in Kürze alle drei vorgesehenen Gesetzestexte zum Status der Ostukraine, zur Verfassungsänderung und zur Wahlvorbereitung vorliegen werden."
Wow! Wenn das wirklich passiert, wäre ich extrem überrascht.
Das würde bedeuten, dass die Ukrainer von den USA nach nun 8 Jahren gewunken bekommen haben, dass die USA zwar beim Minsk II Abkommen nicht beteiligt war, aber dass sie nicht internationale Abkommen unterschreiben können, die dann auch noch per UN-Resolution 2202 verabschiedet werden, und sie dann einfach ignorieren und stattdessen eine jahrelange militärische Belagerung starten können.
https://www.un.org/depts/german/sr/sr_14-15/sr2202.pdf
Gestern in entweder ARD- oder ZDF-Nachrichten wurde stattdessen berichtet, dass russische Politiker in der Duma vorgeschlagen haben, die Unabhängigkeit der Donbas-Region anzuerkennen. - Unverbesserlich.