Er wird nichts erreichen, selbst wenn er wollte, was ich natürlich bezweifle.
2 Dinge sind seitens des Westens umgehend einzubringen, um substanzielle Verhanndlungen überhaupt zu beginnen:
a) Minsk II im Hinblick auf den Autonomiestatus
b) Verbindliche Zusage zum endgültigen Ende der NATO-Osterweiterung
Die von Scholz angekündigten Gesetzentwürfe der UA zum Autonomiestatus wurden schon oft angekündigt. Immer hat die US-UA Ausreden nach dem Muster Henne-Ei-Problem geliefert, warum darüber nicht verhandelt werden kann. Nur wenn die USA das fordern, wird sich was bewegen. Scholz Einfluss ist da exakt 0.
Die NATO-Osterweiterung wird nicht aufgegeben. Das hat Scholz auch klar zum Ausdruck gebracht. Auf Moratorien wird sich Russland nicht eingehen. Scholz bewegt auch in diesem Punkt exakt 0.
Diesmal wird sich Russland nicht mit einem "Paket" an tertiären vertrauensbildenden Maßnahmen zufrieden geben, die nach 10 Jahren keinen mehr interessieren. Die Anerkennung der Donbass-Republiken beendet Minsk und spitzt weiter zu. Aber ich denke diesmal könnte es zur Umsetzung kommen. Und das wissen alle. Mal schauen, ob die Amis Minsk II wieder freigeben. Ich glaube nicht. Warum sollten sie auch?