Huhu!
Was wäre das eigentlich für ein politisches Signal, wenn Fraktionen vorher abchecken sollen, dass sie bei ihren Begehren bloß keine Zustimmung durch die AFD bekommen?
Würde das nicht bedeuteten, dass eine Partei ihre Oppositionsarbeit größtenteils aufgeben kann? Was würde das wiederum für ein Parlament bedeuten? Keine Opposition mehr und in dem aktuellen Falle Zustimmung der Minderheitsregierung durch die Opposition. Erinnert mich ein wenig an die Zustände in der DDR. Opposition gab es nur auf dem Papier.
Lustig wäre doch jetzt, wenn die AFD in Thüringen ein Vorhaben der Minderheitsregierung mit ihren Stimmen unterstützen würden. Würden die dann ihr eigenes Vorhaben ablehnen, wenn die Mehrheit nur durch die AFD zustande kommen würde?
Oder müssen dann noch die anderen Oppositions-Parteien pauschal zustimmen, damit nicht der Eindruck entstehen kann, dass die AFD mit ihren Stimmen die Wahl entschieden hat?
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (15.09.2023 21:10).