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  • _Peter_

mehr als 1000 Beiträge seit 18.12.2016

Gefahr für die öffentliche Sicherheit durch erhöhtes Infektionsrisiko?

Einen seltenen Einblick, wie unsere Regierungen konstruierte "Gefahren für die öffentliche Sicherheit" missbrauchen, um das Grundgesetz aus zu hebeln, bietet ein Aufruf von Bayerns Innenminister Joachim Herrman kurz vor Weihnachten:

"Laut Innenminister Herrmann müssten Kommunen sogenannte Spaziergänge statt angemeldeter Demonstrationen nicht dulden. Das Bayerische Innenministerium hat deshalb alle Kreisverwaltungsbehörden über die Möglichkeit, diesbezüglich eine Allgemeinverfügung zu erlassen, informiert."

"Kommunen könnten demnach mit einer Allgemeinverfügung für konkrete Versammlungen, als die solche „Spaziergänge“ gelten würden, Beschränkungen erlassen. "Wenn die Teilnehmer an den Spaziergängen dann gegen die Anordnungen verstoßen, müssen sie mit empfindlichen Geldbußen rechnen", heißt es in der Meldung des Ministeriums weiter."

https://www.staz.de/region/augsburg/politik/bayerisches-innenministerium-informiert-staedte-landkreise-allgemeinverfuegungen-mittel-gegen-spazie-id233150.html

Der Erfolg von Herrmanns Aufruf dürfte, auch dank tatkräftiger Unterstützung der Medien, die kühnsten Erwartungen übertroffen haben:

https://www.infranken.de/lk/schweinfurt/schweinfurt-kind-bei-corona-demo-verletzt-mutter-bei-jugendamt-gemeldet-gericht-verhaengt-strafen-art-5360577
"Corona-Demo eskaliert: Kind bei Corona-Demo verletzt: Gericht verhängt teils drastische Strafen - auch gegen die Mutter"
"Zunächst versammelten sich gegen 18 Uhr mehrere hunderte "friedvolle Protestler", teilte die Polizei mit. Über Lautsprecherwagen habe die Polizei auf einzuhaltende Beschränkungen wie die Maskenpflicht hingewiesen. Dann setzten sich Personen zu Marschkolonnen zusammen, die die Beamten durch Polizeiketten und Absperrungen zu durchbrechen versuchten, bis die Einsatzkräfte mit "Faustschlägen und Fußtritten teils mittelschwer verletzt wurden", hieß es nach Angaben der Polizei. Es sei notwendig gewesen, mit Schlagstöcken weitere Angriffe zu unterbinden."
Was leider nicht im Artikel steht: Wenn ein paar hundert Spaziergänger friedlich durch die Stadt spazieren - warum steht dann plötzlich eine Polizeikette im Weg? Um mit Polizeiknüppeln und Pfefferspray eine Maskenpflicht im Freien durch zu setzen, für die es keinerlei wissenschaftliche Rechtfertigung gibt?

Dargestellt werden - nicht nur bei inFranken.de - ausschließlich Einschätzungen und Perspektive der Polizei, die Zeitung schreckt selbst vor Falschbehauptungen nicht zurück, um die das Regierungsnarrativ zu stützen. Bei der Tagesschau wurde die Behauptung, die Mutter sei vom Gericht verurteilt wurden, später korrigiert, die bayrische Zeitung behauptet weiterhin in der Schlagzeile (!), die Mutter sei verurteilt worden:
https://www.infranken.de/ vom 8.1.2022:
Nach dem gewalttätigen Corona-Protest in Schweinfurt am zweiten Weihnachtsfeiertag hat das Schweinfurter Amtsgericht am Montag (27. Dezember 2021) Strafen gegen mehrere Teilnehmer verhängt. Darunter ist auch eine 27-jährige Mutter, die ihr Kind als "Schutzschild" benutzt hatte. Die Polizei schaltete auch das Jugendamt ein.

https://www.tagesschau.de/inland/coronavirus-demo-schweinfurt-101.html
27.12.2021
"Anmerkung der Redaktion: Bei der verurteilten Frau handelt es sich nicht um die Mutter des vierjährigen Kindes, das leicht verletzt wurde, wie es zunächst in dieser Meldung hieß. Wir haben dies korrigiert."

Um die Perspektive der Mutter und anderer Spaziergänger zu erfahren, muss man lange googlen.

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