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  • DrFunfrock

mehr als 1000 Beiträge seit 10.01.2000

Keine gute Idee

sapientia schrieb am 29. April 2004 10:40

> § 130  Volksverhetzung

Ich finde diesen Paragrafen ziemlich problematisch, da er der
deutschen Gesinnungsjustiz Tür und Tor öffnet. Mit solchen Beiträgen
wie den von EH sollte man so umgehen, dass man auf diese als
Negativbsp. verweist.

Alle diese Paragrafen, die auf eine bestimmte Geisteseinstellungen
verweisen, sind aus demokratischer Sicht problematisch, weil in ihrer
Anwendung am Rande des Totalitären. Ich meine, es wäre besser solchen
Beiträgen eine Perspektive entgegenzusetzen, die auf eine
konstruktive Zukunft verweist.

Allerdings wird sich der Webmaster gezwungen sehen zu handeln, weil
er ansonsten die bitteren Realitäten deutscher Justiz zu spüren
bekommt.

Doc Funfrock

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