m Haushalt der Bundesregierung klafft ein dickes Loch: Rund 250 Milliarden Euro sollen an neuen Schulden aufgenommen werden. Die Sanktionen gegen Russland und die geplante Aufrüstung der Bundeswehr kosten – und an diesen Kosten könnten sich schon bald die Beschäftigten in Deutschland direkt beteiligen müssen.
Nein, diese Kosten müssen auf den Prüfstand um zu erkennen, dass sie für Deutschland in der Form und Höhe gar nicht erforderlich sind!
Die Steuereinnahmen der Bürger hat der Staat zum Wohle derselben auszugeben und nicht für Kriege in fremden Ländern, zu denen wir bisher keinerlei Verbindungen oder gar vertragliche Verpflichtungen hatten! Von daher sind auch die Sanktionen gegen Russland umgehend aufzuheben, sie schaden unserer Wirtschaft, hindern Russland nicht seine Ziele in der Ukraine zu verfolgen und fördern nur amerikanische Interessen, deren Ziele uns hierzulande mittlerweile bewusst sein sollten. Das gilt auch für die Aufrüstung. Geld für Anschaffung und Entwicklung in Deutschland und Europa ja, aber keinen Kauf von fragwürdigen F-35 in den USA.
Überhaupt sollte man, bevor man Milliarden so allgemein und pauschal für Rüstung ausgibt zunächst genau ermitteln, was Deutschland für eine wirkungsvolle und damit abschreckende Landesverteidigung braucht. Und da stellt sich dann auch die Frage "brauchen wir eigene Atombomben oder gar keine Atombomben?", amerikanische Atombomben auf deutschem Boden haben nichts mehr hier zu suchen und sollten umgehend abgezogen werden!
Das Steuergeld der Bürger ist für deren Belange, für Straßen, Schienen und Schulen, das Gesundheitssystem und das Sozialsystem zunächst zu verwenden, wenn dort Mangel herrscht und nicht für einen Krieg in der Ukraine! Da wirken Aussagen wie die des DGB schon fast als Hohn: "Man müsse dringend verhindern, dass die Kosten des Krieges in der Ukraine "auf die Menschen abgewälzt werden, die jetzt schon nicht wissen, wie sie ihre Rechnung bezahlen können". Aus dieser Regierung wurde schon verkündet, dass es egal ist was deutsche Wähler denken, was interessieren da wohl die Menschen, die ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können?
Sollten die sich beschweren, dann werden die sowieso zu "Rechtextremen, Faschisten und anderweitigen Staatsfeinden" deklariert, für die der Rechtsstaat nicht gilt, das hatte man bei Corona ja schon durchexerziert.
"Letztlich ist doch klar, dass die Ampelkoalition die Kosten des Ukraine-Krieges nicht einfach laufen lassen darf", erklärte Schindler weiter. Die Regierung müsse jetzt dringend einen Plan vorlegen, wie diese finanziert werden sollten.
Letztlich sollte jedem klar sein, dass diese Ampelkoalition in keinster Weise deutschen Interessen den Vorrang gibt, weder das Wohl des Volkes zu mehren beabsichtigt, noch Schaden von ihm abzuwenden und somit demokratisch nicht mehr legitimiert sein kann.
Besser wäre ein sofortiger Rücktritt dieser Regierung und Neuwahlen, am Besten aber wäre ein Volksentscheid darüber, ob Deutschland weiterhin Sanktionen gegen Russland beibehalten und ob der Krieg in der Ukraine weiter mit deutschem Steuergeld am Laufen gehalten werden sollte.