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  • Fingerzeig

180 Beiträge seit 29.11.2011

Re: Peinliches Bashing eines Neoliberalen

Twister2009 schrieb am 15. April 2012 11:32

> Und wieso wurde die Haushaltspauschale befürwortet statt insbesondere
> die ärmeren Schichten zu ent- und die begütertern Schichten zu
> belasten, was die Finanzierung der ÖR angeht?


Weil die Piraten nicht zu den ärmeren Schichten zählen. 

Dazu dann das Placebo die "ALG-2-Bezieher" zu befreien, damit diese
glauben, die Piraten würden sich für sie einsetzen. Dabei ist dieser
Punkt nur ein Mittel die Stimmen der Nichtwähler zu bekommen. Denn
gerade die Gegenden in denen das Prekariat lebt, haben eine sehr
geringe Wahlbeteiligung. Stimmenfang somit. 

Denn da BVerfG Urteil vom 09.02.2010 hat den Anspruch auf ein
soziokulturelles Existenzminimumm bestätigt. Dazu gehört auch KULTUR
in Form von TV, Radio usw.

Dafür wird aber kein Geld in den Regelsatz eingerechnet. Denn so
lassen sich die "Zahler" und "Nichtzahler" gegeneinander ausspielen.
Die Zahler werfen den Nichtzahlern vor, sie hätten Vergünstigungen.
Das ist das Teile und Herrsche Prinzip. 

Wenn also ein echtes soziokulturelles Existenzminimum errechnet und
gezahlt würde, benötigen die ALG-2-Bezieher keine Befreiung.


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