MadCatz schrieb am 27.01.2017 06:54:
Problem scheint: deren inländischen Nutzer werden nicht anders behandelt als die ausländischen Nutzer.
Uns will man die Maut in sofern schmackhaft machen, als dass wir im Ausgleich Steuererleichterungen als inländische Nutzer bekommen - das widerspricht dem Gleichheitsgebot auf EU-Ebene...Und ich bezweifel, das sich die anderen Maut-Länder auf unserer Heransgehensweise einigen würden, denn damit wären auch deren Einnahmen geschmälert.
Auch wenn "Innländer" genau wie Ausländer die Maut bezahlen würden, würde das nichts ändern für Österreich und co. Wenn die das aus dem Grund machen, dann wäre die Klage einfach nur absurd. Dann können die ja auch gegen andere Steuererleichterungen in DE klagen...