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  • HeliosMaximus

mehr als 1000 Beiträge seit 06.03.2017

Wahltaktisches Phrasendreschen ohne echte Konsequenz als "Härte" verkaufen

So ist er eben, der linksorientierte Gutmenschenjournalismus, der die Realitäten nicht anerkennen möchte und weiterhin eine Politik des Moraldiktates bis zum staatlichen Zusammenbruch gerne sehen würde.

Natürlich weiß jeder halbwegs sachlich denkende Bürger, dass Merkel Deutschland den wohl größten Schaden zugefügt hat, den ein Politiker der Bundesrepublik seit ihrem Bestehen beschert hat. Ebenso hat sie damit letztlich Europa gespalten und die Hauptursache für den Brexit geschaffen.

Dabei sind diese ganzen Ankündigungen wie

Strengere Verfahren, konsequente Abschiebungen, bessere Kontrollen an der EU-Grenze, zentrale Asylverfahren gleich hinter der Schengen-Außengrenze, Sanktionen gegen Staaten, die abgelehnte Asylbewerber nicht zurücknehmen wollen gehörten natürlich auch bisher zu den Instrumentarien der Migrationspolitik.

bisher nur leeres Wahlkampfgeschwätz.
Wollte man wirklich etwas ändern, so hätte man als Regierungspartei nun umgehend die Grenzkontrollen einführen müssen und Zurückweisung an den Grenzen für alle, die nicht einreiseberechtigt sind umzusetzen. Ist diesbezüglich da schon was konkretes geschehen? Eben!

Weiterhin hätte man die Abschiebung von mehreren Hunderttausend illegal sich im Land Aufhaltender zur Chefsache erklären und konsequent durchführen müssen, doch auch da bisher nur Gerede und Symbolpolitik.Es ist selbstverständlich, dass sich eine solche Willkür, wie von Merkel 2015 veranlasst, nie wieder vorkommen darf und dass Pläne für Grenzschließungen in solchen Fällen nicht nur diskutiert, sondern klar vorbereitet werden müssen.

Durchaus erforderlich könnte auch eine Abschaffung des Individualrechtes auf Asyl sein, wenn Gerichte überlastet sind, wenn Abgeschobene einfach erneut einreisen und wieder die ganze Prozedur in Gang kommt. Das ist durchaus eine deutsche Sonderregelung, die offensichtlich kein europäischer Standard ist.

Von daher dürfte Willy Wimmer sicherlich Recht haben, das ganze, was die Union dazu veranstaltet ist verplemperte Zeit. Natürlich spüren auch die ansonsten doch recht selbstherrlichen Parteieliten im etablierten Spektrum, dass sie mit der bisherigen Asyl- und Flüchtlingspolitik sich zu weit vom Wählerwillen und damit von der Demokratie entfernt haben, doch ist das nun gezeigte reaktionäre Verhalten wenig überzeugend. Wer vor 3 Jahren noch diejenigen, deren Prognosen von damals heute Wirklichkeit geworden sind, als "Rassisten", "Nazis" und "Unmenschen" beschumpfen hat, der wirkt nun doch recht unglaubwürdig, wenn er deren damalige Ansichten heute nun glaubt als "die eigene neue Erkenntnis" verkaufen zu können.

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