Viele wissen nicht, dass das Bürgergeld von der Rechtssystematik eine Form der Sozialhilfe ist (neudeutsch Grundsicherung). Bei der normalen Sozialhilfe und bei Asylbewerbern zahlt der Staat alle Gesundheitskosten aus Steuermitteln. Manchmal wird das über Krankenkassen abgewickelt, z.B. in Hamburg über die AOK Bremen/Bremerhaven, aber die bekommt alle diese Ausgaben vom Land Hamburg erstattet.
Bei der Grundsicherung ist es nicht so. Da hat man, um angeblich die "Würde der Betroffenen zu wahren", für diese "richtige" Versicherungsverhältnisse eingeführt. Die Beiträge zahlt der Staat, der auch pfiffigerweise über deren Höhe entscheidet (§ 242a SGB V).
Danach werden die Beiträge in der Krankenversicherung auch 2023 vom 0,2155-fachen der monatlichen Bezugsgröße und in der Pflegeversicherung vom 0,2266-fachen der monatlichen Bezugsgröße berechnet. Das macht 114,14 € monatlich aus. Weil es ja "richtige" Versicherte sind, gibt es dann auch noch eine Familienversicherung, d.h. für Kinder wird kein Beitrag abgeführt. Im Jahr 2023 bezogen durchschnittlich rund 3,93 Millionen erwerbsfähige Personen in Deutschland Bürgergeld (bis 2022 Empfänger von Arbeitslosengeld II), dazu gab es rund 1,57 Millionen nicht erwerbsfähige Empfänger von Bürgergeld, also Kinder. Wenn für die kein Beitrag abgeführt wird, reduzieren sich die 114,14 € monatlich für arbeitsfähig "Versicherte" auf ca. 82 € je Person monatlich bzw. 985 € pro Jahr. Demgegenüber haben die Kassen Leistungsausgaben von
3.724,42 € pro Person. Die gewaltige Differenz zahlen die gesetzlich Krankenversicherten, obwohl sie eigentlich der Steuerzahler tragen müsste - weil Sozialhilfe. Die Krankenkassen beziffern den Verlust aus dieser Regelung auf ca. 7 Mrd. € jährlich, ungefähr die Summe. um die die Kassen angeblich unwirtschaftlich sind.
Das was bei der Einführung der Öffentlichkeit als Beitrag zur "Würde der Betroffenen" verkauft wurde, war rein materiell betrachtet, eine Entlastung der Staatsfinanzen auf Kosten der Beitragszahler.
Im Koalitionsvertrag der Ampel heißt es auf Seite 68: Wir bekennen uns zu einer stabilen und verlässlichen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Den Bundeszuschuss zur GKV dynamisieren wir regelhaft. Wir finanzieren höhere Beiträge für die Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II aus Steuermitteln
Natürlich wird das aus Geldmangel nicht umgesetzt. Ihren Beitrag, dass das so bleibt, leisten auch die Medienschaffenden, die nicht recherchieren, sondern aufgrund der Meldung "Kassendefizit" ihre Meinungen raushauen. Von links "Bürgerversicherung" oder Beitragsgrenzen hochsetzen, von rechts "Leistungskürzung" oder mehr "Eigenanteile".
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (09.09.2023 11:23).