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318 Beiträge seit 11.04.2008

Wie seit Jahren erneut widerliches Polit-Theater auf allen Ebenen!

Es wird ja wohl keiner mit einem Rest an Verstand verneinen, dass das deutsche Gesundheitswesen mit Krankenhauskrise, Pflegenotstand, Notfallmedizindefiziten und Krankenkassenrefinanzierungsrisiken (bzw. explodierende GKV-Beiträge) einer gesetzlich zwingenden Strukturreform bedarf!

Steht durch den jüngsten Koalitionsknall, trotz fachlich weitgehend durchdeklinierter Gesetzesentwürfe (wenigstens was!), für unsere Politkomiker (nicht nur die 730 in Berlin) wieder einmal (wer wird im Zuge bevorstehenden Neuwahlen was) die interne Nabelschau im Vordergrund, zeigt sich erneut eindrucksvoll die staatbürgerliche Scheinheiligkeit innerhalb derzeit verkrusteter Parlamentsstrukturen bzw. real praktizierten Parteiendemokratur.

Leider wird diese (verdeckt?) praktizierte Verantwortungslosigkeit (an konkreten Entscheidungsverlaufsbeispielen) noch viel zu wenig von Print-Medien, besonders tragisch im ÖRR, hinsichtlich echt nachvollzihbarer Verfahrensdetails angesprochen; bzw. in Interviews, Fragerunden oder Talkshows hinterfragt. Lieber wiederkäut man in der jüngst widerlich zelebrierten Schmierenkomödie zum x-ten Mal diverse Randerscheinungen (oder in den Vordergrund geschobene Befindlichkeiten), die dem deutschen Wähler weiterhin von den Vortänzern der etablierten Alt-Parteien erneut politisch-inhaltlich nichtssagend dargeboten wird.

Warum bietet die Presse, und der ÖRR, nach einer angemessenen Sachverhaltsdarstellung bzw. Ergebnisreportage, den diversen parlamentarischen Selbstdarstellern wieder einmal ein weitgehend unkritisches Forum, überwiegend abgedroschene Sichtweisen unreflektiert zu wiederholen; welche (nicht nur) den Einen oder Anderen im bevorstehenden Wahlkampf (ungeprüft) in einem noch besseren Licht erscheinen lassen soll?

Spätestens beim dritten oder vierten Nachhaken lassen heute übliche Politikerbefragungen jeden sachlichen Bezug (zum postulierten Themenschwerpunkt) vermissen, und erleichtert so der Berufspolitik substanzlose Verallgemeinerungen, d.h. eine nicht hinterfragte Argumentationsführung (oberflächliches Palaver, ablenkende Verneblungen) was hierdurch besser zur Regenbogenpresse passt!

Neuwahlen ja wahrscheinlich, aber was dann? Weil gerade zu deutschen Gesundheitsstrukturreformen Ende 2024 (seit Jahrzehnten!!!) von keiner Parteienformation ein anderes alternatives, halbwegs föderal belastbare Strukturkonzept vorgelegt wurde, welches unter strikter Einhaltung vorher definierter (und somit nachprüfbarer) Reformziele (also kein wie so oft als zu global-galaktisch zu beklagendes Parteiengelaber) selbstverständlich auch nachhaltig finanzierbar erscheint!

Es waren 16-Jahre Stillstand durch die Merkel-CDU, mal mit der SPD, mal mit der FDP; die den heute zu beanstandeten Status des deutschen Gesundheitswesens insgesamt zu verantworten haben!

Werden die bisher ausformulierten Abstimmungsergebnisse, wenn überhaupt, spätestens über den Vermittlungsausschuss weiter verwässert, oder wegen der drohenden Diskontinuität (durch Wahlkampf und Neuwahlen) faktisch verworfen, hat die derzeit noch realisierbare Abstimmungsmehrheit aus etablierten Alt-Parteien folgende Wahrscheinlichkeiten ab 2025 zu verantworten:

- weiter zunehmendes Krankenhaussterben wegen kurzfristiger Insolvenzen
- unsichere Personalsituation bzw. Stellenbesetzungen/Nachwuchs im Pflegebereich
- finanzielle Erosion der gesetzlichen Krankenversicherung durch Ausgabenexplosion
- ambulant und stationär reduzierte Gesundheitsvorsorge außerhalb urbaner Zentren
- Notfallrettung als Zufallsproduktin dr Fläche, bzw. mit deutlichem Zeitverzug

Reduziert sich die derzeit mantrahaft verstärkt von den Politkomikern hervorgehobene „staatsmännische Verantwortung“ dann schon wieder auf das sonst wahrgenommene Verhalten, nur auf die Fehler, Unzulänglichkeiten bzw. Versagen (in der jeweiligen Regierungsveantwortung) der jeweils anderen politischen Farbe hinzuweisen?
War nicht mal Aufgabe der Opposition, jederzeit eine kausal umsetzbare Alternative vorzuerörtern, Um beim Regierungswechsel genau solche vorab entwickelten Alternativen "real" in Angriff nehmen zu können? Oder reichen inzwischen Palavern oder Jammern anstelle sachlich vorzubereitenden Auseinandersetzungen?

Im Ergebnis somit weiterhin eine (verdeckte) Klientel-Politik, statt angemessen abgewogene Kompromisse (mit inhaltlich klarstellenden Leistungsaussagen) im Interesse der repräsentierenden Bevölkerung (bzw. Wahlvolk)?
Nach zwanzig Jahren etabliertem Stillstand sind nunmehr umfassende Entscheidungspakete offen zu debattieren! Weil u.a. die Steuereinnahmen (erst recht bei einem wirtschaftlichen Abschwung) nicht mehr ausreichen (werden), sämtliche bis dato verdrängten Herausforderungen mit staatlicher Steuergeldverschleuderung aus den Schlagzeilen zu vertreiben.

Weiteres untätiges Hoffen oder fortgesetzte Entscheidungsverschleppungen fördern nur eine weiter zunehmende Staatverdrossenheit. Wobei sich wenig beachtete, bzw. benachteiligt (gefühlte) Minderheiten, wie in den USA, wahrscheinlich schon bei der absehbaren Neuwahl neue (ggf. ebenfalls radikalisierte) Mehrheiten suchen werden!

Das Versagen der politischen Alt-Kaste hatten wir vor etwa hundert Jahren schon einmal!

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