Unser Gesundheitssystem ist in dem Sinne solidarisch, als es allen Menschen hilft, die in Not sind. Solidarität ist aber keine Einbahnstraße. Anderen Menschen eine Härte aufzubürden, die leicht vermieden hätte werden können, ist auch nicht gerade solidarisch.
Hr. Schleim, wo wollen wir denn die Grenze ziehen?
Solidarität ist nicht von Grundbedingungen abhängig, sonst hieße es auch nicht "solidarische Sozialsysteme" sondern "von der Haltung abhängige Unsozialsysteme".
Davon ab zahle ich mit meinen Beiträgen auch die Behandlungen von z.B. Adipösen, Leute mit Sportverletzungen, die Behandlungen der Kinder in den KraKas (die zahlen nämlich nicht ein), unterstütze Behandlungskosten der Leute, die weniger verdienen als ich usw.
Das bedeutet Solidarität. Und nicht "Bist Du nicht für mich, zahlst Du".
Wenn man die Frage ökonomisch beantworten will, sollte man auch eine vollständige Rechnung aufstellen. Für mich ist das Preisschild aber gar nicht entscheidend, wie ich gleich darlegen werde.
Ach, der ökonomische Aspekt ist nicht relevant?
Ok, dann muss man sich auch nicht mit Ursachen auseinander setzen und alt. Lösungen.
Dann muss man nicht darauf eingehen, dass die Profitausrichtung und Privatisierung des Gesundheitswesen sowohl die Effizienz gesenkt als auch die Kosten massiv erhöht hat.
Dann muss man nicht darüber nachdenken, die Krankenhauskonzerne als Ursache in Betracht zu ziehen oder nach Fehlern im System zu suchen.
Man kann einfach billig fordern, dass irgendjemand gefälligst eine Selbstbeteiligung aufs Auge gedrückt bekommt.
Mit Blick auf die Menschenrechte wäre es ausgeschlossen, diese Menschen mit körperlichen Zwangsmitteln zu impfen. Das gäbe ein demokratischer Rechtsstaat nicht mehr her. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat aber bereits klargestellt, dass verhältnismäßige finanzielle Strafen zulässig sind.
Strafzahlungen sind kein Zwangsmittel? Besonders, da in DE Leute, die Busgelder nicht zahlen (können) "ersatzweise" einsitzen.
Aber klar, die werden dann ja nicht wegen "Nicht gegen C19 geimpft" eingeknastet, sondern als "Ersatz fürs Bußgeld"... Semantische Spitzfindigkeiten.
Wäre eine Beteiligung an den Krankheitskosten vielleicht ein Zwischenweg?
Nein, das wäre nur noch assozial unsolidarisch, s. oben.
Bundesrichter Schlegel und in der Folge dann Rieg verweisen hier auf § 52 des fünften Sozialgesetzbuches.
Die Rechtssprechung ist hier aber inzwischen ziemlich eindeutig: Es reicht nicht mal, wenn man das Risiko einer Krankheit/Verletzung billigend in Kauf nimmt, dafür muss man schon wirklich los ziehen und sich bewusst und absichtlich und unvermeidlich etwas zuziehen...
Sollte Schlegel aber besser wissen... und wird es wohl auch.
Immerhin haben er und seine Kollegen hierzu das letzte Wort.
Und würde damit ganz massiv bisher geltende Rechtssprechung über den Haufen werden.
Wie Sie selber schreiben muss hier ein akuter Vorsatz vorliegen.
Wer aber beispielsweise extreme Risiken in Kauf nimmt, indem er etwa außerhalb der abgesteckten Pisten fährt, kann durchaus für die Folgen verantwortlich gemacht werden. Im Einzelfall müsste das eine Krankenkasse natürlich nachweisen.
Solche Prozesse gab es bereits mehrfach und die wurden alle verloren... von den Krankenkassen/Versicherungen.
Diese Interpretation ist ziemlicher Bullshit.
Sollte ich mich da irren, bitte Quellen angeben und nicht nur das Gerede eines Richters.
Dass Impfungen – eines der besten medizinischen Mittel zur Bekämpfung schwerer Erkrankungen – heute vielfach zur Lifestyle-Entscheidung wurden, ist ein Zeichen unserer Zeit.
Diese Arroganz... beeindruckend.
Die allermeisten Leute, auch bei den nicht gegen C19 geimpften, sind gegen alles mögliche andere geimpft, halten allerdings, in den allermeisten Fällen mit sehr guten Gründen, die mRNA-Impfung für schlecht, unzuverlässig, gefährlich, untergetestet usw.
Das ist keine "Lifestyle"-Entscheidung.
Die "Lifestyle"-Entscheidung ist es doch wohl eher, sich gegen irgendwelche exotischen Krankheiten impfen zu lassen, weil man exotisch Urlaub machen will.
Zudem sind Regionen mit vielen Ungeimpften oft auch Regionen, in denen tendenziell extreme Parteien oder gar nicht mehr gewählt wird. Anstatt das gewünschte Verhalten zu erzwingen, beispielsweise mit einer Impfpflicht, könnte man sich also auch überlegen, die rund 30 Prozent Nicht- oder AfD-Wähler wieder stärker in die Gesellschaft zu integrieren.
Alle Röööööchts, die nicht meiner Meinung sind... Das Framing der geistig Armen.
Wer sich auf die Solidarität beruft, muss auch an die vielen Patienten denken, denen aufgrund schwerer COVID-Erkrankungen in der Pandemie nicht mehr oder erst zu spät geholfen werden kann. So haben medizinische Fachleute beispielsweise berechnet, dass wegen Covid-19 jede siebte potenziell lebensrettende Tumoroperation abgesagt werden musste.
Nein, die mussten nicht abgesagt werden, genauso wie nicht das Krankenhauspersonal noch immer reihenweise Kurzarbeit haben müsste.
Die Krankenhäuser waren 2020 so unausgelastet wie nie seit Aufzeichnung... und das wurde 2021 nochmal mit 5% übertroffen.
Die OPs, Vor- und Nachsorgeuntersuchungen hätten nicht ausfallen müssen und es wären auch sicher mehr statt gefunden, wenn die Leute nicht mit Angstporno aus Krankenhäusern und Arztpraxen gehalten wurden.
Aber klar, die C19-Ungeimpfte sind schuld daran, dass die profitorientierten Krankenhäuser ihre Profite optimieren und "Sonderzahlungen" abgreifen, so viele sie können, selbst auf Kosten der Patienten.
Zudem hat uns die Coronapandemie 2020 bis 2022 erst eine Vorschau darauf gegeben, welchem Druck das Gesundheitssystem wegen der überalternden Gesellschaft ausgesetzt ist. Schon heute sind Lohndumping in Medizin und Pflege an der Tagesordnung, bis hin zur schwarzen Beschäftigung ausländischer Pflegekräfte, die mit noch weniger Lohn auskommen. Die Kosten werden in absehbarer Zeit also noch viel stärker zunehmen.
Das liegt ja auch garantiert nicht daran, dass im Gesundheitssystem Profite generiert werden sollen, oder?
Könnte man die kalkulierte Gewinnspanne auf die Löhne draufpacken und evtl. ein paar Leute mehr einstellen, wäre die Situation wesendlich entspannter.
Das Personal wird systematisch ausgebeutet und da sind mMn die Kosten erst einmal nur 2. Prio, man sollte vielleicht erst einmal etwas gegen die permanente Ausbeutung tun.
Wer Solidarität mit Impfgegnern fordert, der sollte mit einer konkreten Antwort dafür kommen, wie sich das Gesundheitssystem in Zukunft finanzieren lässt.
Rekommunalisierung, keine Profitorientierung, Fallpauschalen abschaffen usw.
Ist doch eigentlich alles bekannt und besprochen...
Schon bei den Renten, Pensionen und Staatsschulden kommen auf zukünftige Generationen erhebliche Belastungen zu.
Da wäre es vielleicht hilfreich gewesen, die Rentengesetzgebung nicht von Versicherungsfritzen und die Sozialgesetzgebung nicht vom Puffonkel von VW machen zu lassen.
Und eigentlich standen wir mit der Verschuldung vor Corona recht gut dar und die meisten Corona-Kredite sind nicht ins Gesundheitssystem o.A. gegangen, sondern in Bullshit-Aktionen und Konzernrettungen...
Als Hr. Schleim, übernehmen Sie doch mal Verantwortung und denken mal über die Ursachen der aktuellen Situation nach und nicht nur, wie man irgendjemanden dafür verantwortlich machen kann und dafür zu bestrafen, der für die Situation nicht verantwortlich ist.
Natürlich gilt es trotzdem, Exzesse durch Privatisierungen und schlechtes Gesundheitsmanagement zu kritisieren und zu verhindern.
Immerhin, ein einziger Satz...
Die "Natürlich gilt es trotzdem, Exzesse durch Privatisierungen und schlechtes Gesundheitsmanagement" zu kritisieren ist angebracht, um sie zu verhindern ist es schlicht und einfach zu spät, denn die Folgen der Exzesse erzeugen genau die Situation, die Sie dazu bringt, unsolidarisch Selbstbeteiligung nach Wohlgefallen zu fordern.
Einen Richter, der das Prinzip Verantwortung betont, als Populisten darzustellen, halte ich aber in jedem Fall für einen Fehlgriff.
Den obersten Richter am Sozialgericht, der (wohl gegen besseres Wissen) die Rechtsprechung seines Gerichtes negieren will, würde ich durchaus als Populisten bezeichnen.
Ach ja, Hr. Schleim, warum sind sie eigentlich so verbissen bei dem Thema?
Wo kann man denn ihre Interessen, Sponsoren und ggf. Interessenkonflikte nachlesen?