Die Rechtsprechung setzt die Prämissen der jeweils Herrschenden um. Siehe Volksgerichtshof. Sie unterliegt also der Willkür.
Das sollte in einer Demokratie dann aber anders funktionieren. Nur tut es das? Mir kommen da immer mehr Zweifel. Das sagt dann aber auch aus, wer nicht herrscht. Nämlich der Demos!