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  • JHR

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Re: Entscheidet euch doch mal bitte!

GrenSo schrieb am 31.10.2022 09:25:

Schon komisch, bei dem Budarpester Memorandum will man es als Memorandum und nicht als Vertrag verstanden haben,

Ein Memorandum ist nunmal ein Memorandum. Ich schlage zum Fall des Budapester Memorandums die Lektüre von https://de.wikipedia.org/wiki/Budapester_Memorandum#Rechtscharakter_des_Memorandums vor. Bezüglich seiner Rechtsverbindlichkeit findet man dortselbst:

Bezüglich Vorwürfen der Regierung von Belarus, dass die USA das Memorandum verletzen würden, verkündete die US-Botschaft in Minsk in einer Pressemitteilung im April 2013, dass die Vereinigten Staaten die Verpflichtungen gegenüber Belarus ernst nehmen, obwohl das Memorandum rechtlich nicht bindend sei.

Die rechtliche Unverbindlichkeit ist also auch eine Position der USA.

aber wenn es um die Ausweitung der NATO geht, dann wird komischerweise alles gegenüber Russland als Vertrag gewertet, der aber ebenso wenig existent ist, der aber durch die NATO-Mietglieder angeblich gebrochen wird/wurde.

Die Zusage, die NATO nicht nach Osten zu erweitern, existiert als Protokollnotiz, aber nicht im Vertragstext. Allerdings ist es leider auch Fakt, dass Russland mit dieser Zusage über die tatsächlichen Absichten der USA getäuscht und ein NATO-Staat nach dem anderen an Russlands Grenze installiert wurde. Dass die NATO-Mietglieder dies durch ihre Zustimmung unterstützt haben, ist offensichtlich.

Es überrascht mich überhaupt nicht, wenn der Bruch einer nicht als Vertrag vorliegenden Zusicherung zur faktischen Aufkündigung einer anderen ebenfalls nicht als Vertrag vorliegenden Zusicherung führt.

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