Geflissentlich vorbereitet auf das jetzt und hier zum Jahreswechsel 2021/2022 und kommend 2022/2023 - und auch an den kommenden und stringent geplanten großen Krieg gegen China hat man gedacht - DIE GRÜNEN - u.a. "inhaltlich" MADE BY CIA / ASPEN INSITUTE; die taz vom 20.01.2021, also vor rund 2 Jahren - das hier beschriebene "Drehbuch" kommt einem bekannt vor, oder...?
Grüne und transatlantische Beziehungen: Böll für die Bombe
BERLIN taz | Eine Frage ist für eine mögliche schwarz-grüne Bundesregierung nach der Wahl im September besonders interessant: Wie hält sie es mit dem Militär in der Außenpolitik? Eine pazifistische Partei sind die Grünen zwar spätestens seit rot-grünen Regierungszeiten nicht mehr. Leicht machen sie es sich in den Detailfragen – welche Auslandseinsätze, welche Kompromisse bei Kampfdrohnen, wie weiter mit der Atombombe? – aber noch immer nicht.
Bemerkenswert ist da ein Vorstoß aus den Reihen der parteinahen Heinrich-Böll-Stiftung, die als Denkfabrik (!?) intellektuelle Vorlagen (!!! Anmerkung: Humor jedenfalls haben sie, das liest man ja bisweilen auch im Forum hier - btw: Gruß an u.a. Huewe/Münster&Co.) für grüne Politik liefert. Zur Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Joe Biden (Anmerkung: Welch ZUFALL aber auch - die Wahl Bidens ganz sicher nicht "zielgerichtet" in den letzten Jahren geplant?!! Also: ganz sicher nicht!) hat die Böll-Vorsitzende Ellen Ueberschär einen Aufruf „für eine neue Übereinkunft zwischen Deutschland und Amerika“ verfasst – gemeinsam mit Vertreter*innen von transatlantischen Thinktanks und Lobbyorganisationen wie der Atlantik-Brücke, dem German Marshall Fund und dem Aspen Institute. Am Mittwochnachmittag wird das Papier auf einer von der Böll-Stiftung organisierten Veranstaltung vorgestellt.
Manches in dem Aufruf mit dem Titel „Transatlantisch? Traut Euch!“ dürfte in grünen Kreisen zwar unumstritten sein. „Effektiver Klimaschutz gehört ins Zentrum einer modernen transatlantischen Agenda“, heißt es zum Beispiel. Neue antirassistische und antisexistische Bewegungen seien geeignet, die transatlantische Partnerschaft auf Ebene der Zivilgesellschaften fortzuführen. Und in der Chinapolitik sollten Europa und die USA einen gemeinsamen Schwerpunkt auf Menschenrechte setzen.
Deutlich streitbarer ist, was Ueberschär und ihre Mitstreiter*innen in der Sicherheitspolitik fordern: Im Rahmen einer „ambitionierten neuen Übereinkunft“ müsse die Bundeswehr deutlich aufgerüstet werden. (Anmerkung: zu diesem Zeitpunkt völlig ohne Krieg - oder hat man diesen geplant? Wie kommt man zu dieser Position ohne jegliche Bedrohungslage?) Die europäischen Nato-Staaten „mit Deutschland an erster Stelle“ sollen „ihre Fähigkeiten zur konventionellen Verteidigung“ erheblich erhöhen. „Dadurch entlasten sie die USA in Europa und erleichtern es ihnen, sich auf den Indo-Pazifik zu konzentrieren.“
Atombomben sollen bleiben
Vor allem aber: „Der nukleare Schutzschirm der USA ist für alle nicht-nuklearen NATO-Staaten in Europa unverzichtbar. Es sollte ihn geben, solange es Nuklearwaffen gibt und die Bedrohung anhält.“ Deutschland müsse an der „Nuklearen Teilhabe festhalten und nötige Modernisierungsschritte umsetzen“ (Anmerkung: YEAH! - ein paar von vornherein SCHROTTREIFE F35 für einige Milliarden EUR-Peanuts - dafür lohnen sich 40 Jahre Lohnzurückhaltung und Sozialabgabenschröpfung der Arbeitnehmer: Hey - EUR 500 zzgl. Wohngeld genügen, Bro und Sis - ìst doch für `nen guten Zweck!).
Sprich: US-Atomwaffen sollen weiterhin und unbefristet in Deutschland lagern. Die Bundeswehr soll als Nachfolger für die altersschwachen Tornado-Jets neue Kampfflugzeuge beschaffen, die ebenfalls atomwaffentauglich sind und die Atombomben im Ernstfall über feindlichem Gebiet abwerfen könnten.
Die Grünen selbst haben in ihrem neuen Grundsatzprogramm gerade erst eine andere Stoßrichtung festgeschrieben. Darin fordern sie ein „Deutschland frei von Atomwaffen und damit ein zügiges Ende der Nuklearen Teilhabe“. Auf welchem Weg und wie schnell sich dieses Ziel umsetzen lässt, ist in der Partei zwar umstritten. Die Parteispitze will sich in öffentlichen Äußerungen noch nicht auf einen konkreten Abzugsplan festlegen. Ein unbefristetes Bekenntnis zur Nuklearen Teilhabe ist in grünen Kreisen aber doch sehr ungewöhnlich.
„Ganz alte Lieder“
Entsprechend verärgert ist man vor allem im linken Parteiflügel, der seine Positionen in der außenpolitischen Arbeit der Böll-Stiftung schon länger nicht ausreichend widergespiegelt sieht. Der Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin sagt: „Wer von einer Neubestimmung des transatlantischen Verhältnisses redet, sollte mehr liefern, als Rezepte der 80er Jahre. (Anmerkung: war/ist nicht "Putin" der rückständige Mann der in den 1980ern "hängengeblieben" ist?) Wer das anachronistische 2 Prozent Ziel, Aufrüstung und nukleare Abschreckung zum Kern eines neuen Bündnisses liberaler Demokratien machen will, singt ganz alte Lieder.“
Er sei „verwundert, dass die Vorsitzende einer grünennahen Stiftung nicht nur derartige Papiere unterschreibt, in der das Wort ‚Abrüstung‘ nicht einmal vorkommt – sondern das ganze auch noch im Rahmen einer Stiftungsveranstaltung präsentiert wird“, sagt Trittin. Schleierhaft sei ihm, was „an diesem neokonservativen Aufschlag grünennah sein soll“.
Am Freitag tritt übrigens der UN-Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft. Über 50 Staaten haben ihn schon ratifiziert und die Grünen fordern in ihrem Grundsatzprogramm, dass auch Deutschland beitritt. Den Vertrag vorangetrieben hat federführend das internationale Anti-Atomwaffen-Bündnis ICAN.
Die Böll-Stiftung, die laut ihrem Leitbild „für Gewaltfreiheit und eine aktive Friedenspolitik eintritt“, unterstützt ICAN seit Jahren. Zum Inkrafttreten des Verbotsvertrags, der mit einem internationalen Aktionstag am Freitag gefeiert wird, hat sie aber keine eigene Veranstaltung angekündigt.
Und auch die als ultrarechtsstehend bezeichente Frau Meloni ist anhängig im CIA-Stall Aspen Institute - man kommt bisweilen leicht durcheinander:
Wenn Frau Meloni ultrarechts ist, was ist dann Frau Baerbock, Herr Harbeck und DIE GRÜNEN...?
U.a. an die Telepolis-Redaktion: Bitte übernehmen! Es ist - btw - eine Schande, dass dieses Ereignis/dieser Artikel der taz praktisch gar keine Beachtung findet:
Hier steht nichts geringeres, als dass gesamte politische Konzept der nächsten Jahre "für" D beschrieben - im Januar 2021!
Man könnte schlicht ausnahmslos Kotzen vor so viel (medialer) Ingnoranz - das gilt in Bezug auf TP insbesondere gerade für Herrn Goeßmann, aber nicht nur: sind ja nur ein paar Milliarden Menschenleben, die man bereit ist zu OPFERN für die eigene Rasse im Contest "zum Chinesen".
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (13.12.2022 16:50).