schlamutzelnase schrieb am 27.11.2023 19:36:
beim Bürgergeld erhöht werden oder wie sollen die das bezahlen?
Zunächst braucht die ukrainische Regierung ja erst einmal einen pfändbaren Titel in Deutschland, damit sie ukrainisches Militärrecht und dessen Bussgeldbescheide auch hier durchsetzen kann. Ob die ukrainische Regierung so etwas bekommt und ob die Betroffenen dagegen nicht erfolgreich auf Basis der in Deutschland geltenden Gesetze gerichtlich Widerspruch einlegen können, steht aber auf einem ganz anderen Blatt.