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  • Roger O. Thornhill

mehr als 1000 Beiträge seit 15.04.2024

Befugnisse der Polizei bei Ermittlungen zum Schutz unserer Demokratie

EuGH: Nationale Gerichte dürfen Encrochat-Daten gegebenenfalls nicht verwenden (mki)
https://heise.de/-9704229

Urheberrechtsverstöße: EuGH gestattet Vorratsdatenspeicherung grundsätzlich (anw)
https://heise.de/-9704193

Für mich wird unsere Gewaltenteilung immer
wieder schön deutlich, wenn einzelne Massnahmen
bei der Bekämpfung von Kriminalität / Verstössen
gegen Gesetze ihrerseits von einer unabhängigen Justiz
geprüft werden.

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