EuGH: Nationale Gerichte dürfen Encrochat-Daten gegebenenfalls nicht verwenden (mki)
https://heise.de/-9704229
Urheberrechtsverstöße: EuGH gestattet Vorratsdatenspeicherung grundsätzlich (anw)
https://heise.de/-9704193
Faeser fordert nach EuGH-Urteil Vorratsdatenspeicherung (nie)
https://heise.de/-9706221
Europol: Zwölf betrügerische Callcenter ausgehoben (dmk)
https://heise.de/-9705783
BGH: Funkzellenabfrage als Beweis nur bei besonders schweren Straftaten zulässig (anw)
https://heise.de/-9726795
Für mich wird unsere Gewaltenteilung immer
wieder schön deutlich, wenn einzelne Massnahmen
bei der Bekämpfung von Kriminalität / Verstössen
gegen Gesetze ihrerseits von einer unabhängigen Justiz
geprüft werden.