Scholz warnt an Jahrestag von Lübcke-Ermordung
https://www.welt.de/politik/article251820836/
Wüst bittet NSU-Opfer in Köln um Entschuldigung
https://www.welt.de/regionales/article251926452/
https://www.welt.de/newsticker/article251938666/
https://www.welt.de/regionales/article251938532/
tagesschau vor 20 Jahren, 09. Juni 2004
https://www.tagesschau.de/multimedia/video-1343038.html
In der ersten Meldung wird über den Anschlag
in der Keupstrasse / Köln berichtet. Wenn damals
schon bekannt gewesen wäre, welche Systematik
im Hintergrund wirkte, ...
Bundesweite Razzien wegen ... Postings
https://www.welt.de/politik/article251888818/
EuGH: Nationale Gerichte dürfen Encrochat-Daten gegebenenfalls nicht verwenden (mki)
https://heise.de/-9704229
Urheberrechtsverstöße: EuGH gestattet Vorratsdatenspeicherung grundsätzlich (anw)
https://heise.de/-9704193
Faeser fordert nach EuGH-Urteil Vorratsdatenspeicherung (nie)
https://heise.de/-9706221
Faeser will Befugnisse des BKA für Cyberabwehr ausweiten (anw)
https://heise.de/-9768043
Verschlüsselung: Polizei will in Echtzeit an Datenströme von WhatsApp & Co. (olb)
https://heise.de/-9747785
Europol: Zwölf betrügerische Callcenter ausgehoben (dmk)
https://heise.de/-9705783
BGH: Funkzellenabfrage als Beweis nur bei besonders schweren Straftaten zulässig (anw)
https://heise.de/-9726795
Für mich wird unsere Gewaltenteilung immer
wieder schön deutlich, wenn einzelne Massnahmen
bei der Bekämpfung von Kriminalität / Verstössen
gegen Gesetze ihrerseits von einer unabhängigen Justiz
geprüft werden.