xj12 schrieb am 05.12.2022 10:53:
Die Präventivhaft war von Anfang an unverhältnismäßig.
Findest du? Also wenn ich das richtig gesehen habe (die posten ja gerne Bilder und Videos) dann waren einige dieser Leute bei VW, BMW, BlackRock, und zweimal am selben Tag auf der Strasse festgeklebt.
Und die haben angekünidigt nicht aufhören zu wollen - also ich sehe da schon eine gewisse Verhältnismäßigkeit.
Du vielleicht, nicht aber der bayerische Verfassungsgerichtshof:
Als Grundlage tief greifender Maßnahmen kommen grundsätzlich nur besonders gewichtige Rechtsgüter, wie Leib, Leben und Freiheit der Person sowie der Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes, in Betracht; nicht ausreichend gewichtig kann insoweit ein uneingeschränkter Sachwertschutz sein.
Man kannst so viele Werkstore beschädigen, wie man will, ohne dass die Bayern einen wegsperren dürfen. Und ich habe noch von niemandem die Ankündigung vernommen, er oder sie wolle Personen schädigen oder deren Verletzung billigend in Kauf nehmen.
Der Fall mit der fehlenden Rettungsgasse in Berlin war tragisch, aber kein Jurist wird da ernsthaft an bedingten Vorsatz denken.
um sich als Opfer einer unverhältnismäßig repressiven Regierung zu inszenieren.
So ist es richtig.
Wieso glaubst Du, ich hätte die Intention der Aktivisten falsch wiedergegeben?
Bereits nach 3 Wochen ist Herrmann bewusst geworden
nein siehe meinen Eingangsbeitrag.
dass der Applaus vom rechten Rand laut, aber nicht tragend ist
Ja Rechts darf natürlich in keinen Beitrag fehlen.
Stimmt schon, der rechte Rand hat sich in Gewaltphantasien gesuhlt.
Aber was denn sonst? "Die Mitte" stöhnt und findet die Aktionen lästig und doof, schreit aber nicht danach, die Leute präventiv wegzusperren.
Ich will gar nicht wissen, was der Blödsinn gekostet hat...
ich schon, auch was die ganzen anderen Einstätze so kosten - das sollte man denen mal in Rechnung stellen.
Okay, und wenn das Kleben 50.000 kostet, darf der Freistaat Bayern noch mal 100.000 hinterherverschleudern? Im übrigen kann man erstgenannten durchaus die direkten Kosten in Rechnung stellen - der bayerischen Polizei nicht.