xj12 schrieb am 05.12.2022 09:24:
Also ich war der Meinung, die wurden entlassen, weil sie angekündigt haben erstmal an keinen illegalen Aktionen mehr teilzunehmen.
Und somit der Grund für die Präventivhaft entfallen war.
Nachtrag hierzu: das ist in sich schon unplausibel.
Ein Richter/eine Richterin hat diejenigen festgesetzt, weil von Ihnen eine "drohende Gefahr für ein bedeutendes Rechtsgut" ausgehe. Das muss hinreichend objektiv sein.
Und solch ein Grund für eine schwerwiegende Grundrechtseinschränkung soll spontan hinfällig sein, weil derjenige, von dem eben noch eine Gefahr ausging, jetzt sagt, dass das nicht mehr der Fall sei?
Dass man dieser Absichtserklärung glauben will, ist rein politisch. Kein Islamist würde je freigelassen, nur weil er plötzlich behauptet, dass er Jesus genau so cool findet.
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (05.12.2022 12:00).