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Re: Ist die Innenministerkonferenz eine kriminelle Vereinigung?

xj12 schrieb am 05.12.2022 09:54:

Die Verfolgung Unschuldiger (§ 344 StGB)

Wo werden denn Unschuldige verfolgt?

Welches Gericht hat denn eine Schuld rechtskräftig festgestellt? Wie kann man eine solche Schuld feststellen, wenn die dieser zugrunde liegende Straftat gar nicht begangen wurde?

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