Während der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, keinen Grund sieht, die Initiative "Letzte Generation" zu beobachten, drängen Unionspolitiker auf deren Einstufung als "kriminelle Vereinigung".
Zum Abschluss der dreitägigen Innenministerkonferenz von Bund und Ländern (IMK) am Freitag in München betonte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) laut einem Bericht der Welt, der Rechtsstaat dürfe sich "nicht auf der Nase herumtanzen lassen". Alle rechtlichen Möglichkeiten müssten ausgeschöpft werden, um Straftaten wie Nötigung, Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Blockierung von Rettungswagen konsequent zu verfolgen.
Herrmann rechtfertigte bei dieser Gelegenheit auch erneut die Präventivhaft, die in Bayern gegen Beteiligte an Aktionen des zivilen Ungehorsams der "Letzten Generation" verhängt worden war. Ursprünglich sollte sie einen Monat andauern, obwohl gegen das zugrunde liegende Landespolizeigesetz noch Verfassungsklagen anhängig sind. Nachdem die Maßnahme bundesweit scharf kritisiert worden war, wurden die Betroffenen nach knapp drei Wochen entlassen.
Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU), der zugleich Sprecher der Unionsinnenminister ist, bezeichnete die "Letzte Generation" bei der IMK explizit als "kriminelle Vereinigung" – was in Paragraph 129 des Strafgesetzbuchs klar definiert ist: Zweck oder Tätigkeit der Vereinigung müssen "auf die Begehung von Straftaten gerichtet" sein, "die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren bedroht sind". Allein für eine Mitgliedschaft drohen dann aber bis zu fünf Jahre Haft – und bis zu drei Jahre für Unterstützungshandlungen.
Und der Pannen- und Skandalminister im polizeilichen Problembundesland Hessen - Peter "Pattex" Beuth - stößt dazu in das gleiche Horn wie die CSU-Masken-Amigos des Polizeistaates Bayern, um Innenminister Joachim Herrmann.
Die konservativen Unionsposaunen vergessen gerne, dass kriminelle Vereinigungen Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen; ganz zu schweigen von Terroristen, welche ihre Taten gegen Leib und Leben richten, also gezielt morden (siehe hierzu die Taten des "NSU"). CSU-Mann Alexander Dobrindt hat seine Aussage zur "Klima-RAF" indes verteidigt.
Bei Asterix würden sie sagen: "Die spinnen, die Römer!"
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (05.12.2022 10:09).