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  • Raumflieger

365 Beiträge seit 12.08.2024

Bei Umfragen wird immer das Migrationsthema aufgeworfen ...

... und sorgt natürlich für entsprechende Antworten.
Aber es werden grundsätzlich nicht die richtigen Fragen gestellt bei solchen Umfragen, denn sonst käme womöglich ein anderes Bild heraus.

Ich bring mal auf den Tisch, wie mir es dabei geht. Die Migrationspolitik ist nur EINE Baustelle. Es brennt aber im Lande an vielen, vielen Ecken und nirgendwo ist die Feuerwehr greifbar, um die Brände zu löschen. Von den Etablierten traut sich keiner, unangenehme Fragen zu stellen und sehr reale Probleme zu benennen und überlässt damit das Feld der AfD und zukünftig eben dem BSW. Der fehlende Wille, dringende Probleme anzugehen von den gewählten Politikern spielt also den Protestparteien massiv in die Hände. In Thüringen ist die AfD stärkste Kraft geworden, TROTZ Höcke, nicht WEGEN. Die Spaltung der Linken in eine Rest-Linke und das BSW hat vermutlich sogar der AfD einige Wähler abgezwackt, sonst hätte sie noch mehr Stimmen eingesammelt.
In Sachsen ist es ein knappes Rennen gewesen: nur dank veränderter Auszählregelungen wurde die alleinige Sperrminorität der AfD knapp um einen Sitz verhindert. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Aber nach der Wahl ist vor der Wahl und wenn Kretschmer die "falsche" Koalition bildet, wird er das Rennen beim nächsten Urnengang verlieren (mein Tipp: lieber CDU+BSW+SPD als wieder die Grünen ins Boot nehmen).

Ganz, ganz, ganz weit oben, noch vor der Außenpolitik und dem leidigen Thema "Ukraine-Krieg" steht bei mir inzwischen das Thema "Klima". Nach drei Jahren Ampel habe ich die Nase gestrichen voll: die Klimapolitik bringt absolut gar nichts, aber schröpft die Allgemeinheit. Die CO2-Steuer ist sozial ungerecht und hätte in der Form überhaupt nicht eingeführt werden dürfen: die Abgabe hätte ausschließlich auf Luxus entfallen dürfen, aber nicht auf Dinge des täglichen Bedarfs, einschließlich des zum Pendeln benötigten Treibstoffs für den Individualverkehr.
Die Neubewertung von Grundstücken sorgt vielfach für eine zigfache Erhöhung des Grundsteuerbetrags und bringt manche Eigentümer um ihre Häuser. Dazu die Pflicht, nach 30 Jahren die Heizanlage zu tauschen, auch wenn diese die Emissionsanforderungen noch erfüllt und Ersatzteile verfügbar sind. Die stammt zwar noch aus der Merkel-Ära, aber dank Habeck der Ampel-Regierung MUSS es unbedingt ein "emissionsarmes" System sein, eben z.B. "Wärmepumpen". Damit ist es aber mit einem simplen Austausch der Therme nicht getan und es müssen eben auch Installationen ausgetauscht werden, was die Sanierung sehr, sehr teuer macht.
Die Sache mit den "Einweggeschirr" ist ja an sich gut, lässt sich auch gut argumentativ erklären, aber wird direkt sabotiert mit "Einwegtests" (Coronazeit), "Einwegmasken" (Coronazeit), eingeschweißten Gurken, immer mehr Verpackungsmüll im Supermarkt und vieles, vieles mehr. Wir wollen Müll vermeiden? Dann bitte nicht selektiv. Ob jetzt Holzbesteck und Pappstrohhalme wirklich "besser" sind als Kunststoff, will ich gar nicht bewerten. Keine Pommesbude kann sich Porzellan & WMF-Besteck leisten, es fehlt der Platz, das Geschirr zu lagern und zu spülen, zudem muss auch noch Pfand erhoben werden, was natürlich die Preise formal steigen lässt. Wer will denn 9,- Euro für 'ne Portion Pommes liegen lassen, weil er je 2,- Euro Pfand für den Teller und die Gabel hinlegen muss?

Von der E-Mobilität und den gemachten Fehlern beim Ausbau der Infrastruktur fange ich nicht an. 20 Jahre vermurkste Energiewende kann man nicht der Ampel in die Schuhe schieben, die Fehler wurden bereits in der Merkel-Ära gemacht. Nur die bekloppte Hauruck-Aktion der Ampel bezüglich Atomkraft- und Kohlekraftwerksschließung, ohne dass die Infrastruktur bereit gewesen wäre, ist zu kritisieren: wir müssen in Süddeutschland jeden Winter nun Strom aus Frankreich, Österreich und der Schweiz einkaufen und erhalten damit Atom- oder Kohlestrom für Premiumpreise. Energiewende nach dem Prinzip "hoffentlich merkt keiner was" ist mir aber zu wenig.

Die Infrastruktur vergammelt, wir haben uns international blamiert mit dem desolaten Zustand der Deutschen Bahn. Eigentlich hätte man das Management geschlossen und ohne Abfindung in die Wüste schicken, nein, besser noch, vor einen Untersuchungsausschuss bringen müssen. Schulen und Universitäten sollten eigentlich aus der öffentlichen Hand finanziert werden, aber dafür reicht das Geld nicht. Universitäten sind auf Drittmitteln durch Industrie und diverse NGOs verantwortlich, was leider die Unabhängigkeit der Wissenschaften an sich in Frage stellt. Unsere Kinder sitzen in zu großen Klassen und durch permanenten Unterrichtsausfall wird ihnen von Anfang an ein schlechterer Start ermöglicht, als für die Generation vor ihnen und schon damals herrschte nur der Rotstift bei der Bildungspolitik.

Vom Gesundheitswesen fange ich nicht an, die Rentenkassen sind leer und müssen schon länger aus Staatsmitteln bedient werden, statt allein aus den Einnahmen durch die Rentenversicherungsabgabe der Erwerbstätigen.

Jahrzehntelang Erosion wichtiger Institutionen durch mangelhafte Finanzierung, der furchtbare Etatismus an vielen Stellen, die zu knappen Budgets, überschuldete Kommunen und, und, und - das alles sind Dinge, die eigentlich zur Sprache gebracht werden müssen.

Also wenn mir einer sagt, "Migration" ist ein Problem, dann ist mir das zu kurz gegriffen. Ja, auch das muss angefasst werden. Messertäter gehören weggesperrt, auch wenn sie "kriegstraumatisiert" sein sollten. Die Idee der Bundesinnenministerin, Messerklingen auf 6cm zu beschränken, ist ja wohl ein schlechter Scherz. Der wehrhafte Rechtsstaat funktioniert einfach nich, wenn Polizisten die Hände gebunden sind bzw. sich sogar in Gefahr für Leib und Leben begeben müssen, um einen solchen Angreifer dingfest zu machen - und dann kommt der Anwalt des Messermannes und erwirkt eine Freilassung am Tag drauf? Was soll das? Die Gesellschaft ist zuvorderst zu schützen vor gefährlichen Straftätern, nicht die Straftäter vorm Strafvollzug!

Die Liste der größten Brände ist also lang und, wie bereits erwähnt, an keiner Stelle ist die Feuerwehr vor Ort um einzugreifen. Solange es aber brennt, kann auch niemand anfangen, mit dem Aufbau zu beginnen. Dabei ist es an vielen Stellen "5 vor 12", an manchen sogar "5 nach 12". Wie lange muss eigentlich noch das Land in der Schieflage verharren, bis was passiert?

Reichen 30% AfD in Sachsen und Thüringen nicht aus als Weckruf?

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