ich_habs_nicht_bestellt schrieb am 05.09.2024 09:25:
Man nimmt den Regierungsauftrag an. Man bringt Landesgesetze ins Parlament ( massig, egal ob sie dem eigenen Narritaiv entsprechen, muss nur gut für die Bevölkerung sein ) weil man weiß das die eh niemals angenommen werden. [...]
Der Punkt, an dem diese Fiktion scheitern muss ist, dass es gar keine Gesetzentwürfe gibt, die "gut für die Bevölkerung" sind.
An der Stelle möchte ich widersprechen. Es gibt durchaus Politik die positiv ist für einen Großteil der Bevölkerung. Zwar wird Politik nie für 100% der Menschen immer positiv sein, aber für eine große Masse positiv ist machbar.
Du verstehst meinen Punkt offenbar nicht. Es gibt einen großen Unterschied, ob Du "Die Bevölkerung" als "die Mehrheit der Bevölkerung" definierst oder nicht.
Wenn Du sagst, dass Politik für die "Mehrheit der Bevölkerung" gemacht werden solle, dann schließt Du die Minderheit nicht von "der Bevölkerung" aus.
Beispiel: wenn Du sagst, dass Politik für "die Bevölkerung" gemacht werden soll und würdest damit meinen, für 80% der Menschen die Steuern zu senken und für 20% nicht, dann gehören die 20% für Dich nicht zur "Bevölkerung", weil für diese ja die Politik nicht gemacht wird.
Das mag für Dich wie Haarspalterei klingen, aber gerade die völkische AfD bzw. der "Flügelführer" Höcke hat nachweislich eine eigene Definition davon, wer zum Volk gehört und wer nicht.
Was soll das denn sein. Wer ist denn "die Bevölkerung"?
Die Bevölkerung, z.B. von Thüringen wären für mich die Personen welche in Thüringen leben und arbeiten. Außerdem Personen die sich den dortigen sozialen Netzwerken / Organisationen / Lebensgepflogenheiten zugehörig fühlen.
Ja, so wie Du kann man das definieren und das wäre auch kompatibel mit dem Grundgesetz. Für viele andere gehören aber z.B. Moslems oder Menschen mit dunkler Hautfarbe eben nicht zum Volk in Thüringen, deshalb ist die Definition so wichtig.
Austeritätspolitik ist vielleicht gut für das Gefühl, dass der Staat keine Schulden machen zu muss, führt aber zu weniger Infrastrukturinvestitionen des Staates und damit zu Nachteilen bei großen Teilen der Bevölkerung in allen Bereichen des kommunalen Lebens, der Infrastruktur usw.
Die Menschen die Austeritätspolitik vom Staat verlangen haben nicht verstanden ,dass BWL und VWL zwar beides Wirtschaftswissenschaften sind aber nicht unbedingt die Selbe Betrachtungsweise verfolgen. Oder anders gesagt was auf einzelwirtschaftlicher Ebene (BWL) gut ist, nämlich wenig Schulden, bezahlen aus dem Cashflow usw. ist auf nationaler Ebene (VWL) unter Umständen fatal. Da muss der Staat, zumindest in gewissem Umfang auch "Schulden" machen können um in die Zukunft investieren zu können. Und man sollte nie vergessen, die "Schulden" des Staates sind meistens Vermögen eines anderen.
Soweit stimmen wir überein.
Das grundsätzliche Problem an der ganzen Geschichte ist allerdings die Entflechtung von Real- und Finanzwirtschaft. Und dass die im Umlauf befindliche Geldmenge das reale Wirtschaftsvolumen um ein vielfaches übersteigt. Nur würde die Ausführung dieses Problems an der Stelle jetzt den Rahmen sprengen.
Die Geldmenge bzw. die Entflechtung von Real- und Finanzwirtschaft ist m.E. nicht das Problem. Das individual rationale Verhalten von Akteuren an den Kapitalmärkten kann erheblich negative Auswirkungen auf die allermeisten Marktakteure haben, was sich an der ABS-Problematik, die zur Pleite der Lehman Bank und die nachfolgende Finanzkrise gezeigt hat. Der Fehler liegt m.E. eher in einem übertriebenen, fast schon religiösen Erhöhung "des Marktes" auf allen Ebenen eben auch der Politik, die dazu geführt hatte, staatliche Regulierung der Finanzmärkte sukzessive abzubauen, weil "der Markt" ja am bessten wisse, wie knappe Ressourcen, d.h. insbesondere Geld optimal allokiert werde. Diese Entwicklung steigerte sich seit den 70er Jahren (Beispiel Friedman-Doktrin) bis zur Finanzkrise immer weiter. Das scheint die letzten 10-15 etwas abzuklingen und ich hoffe, das Verständnis der Wirtschaftswissenschaft geht immer weiter und lässt die Marktideologie z.B. von Friedman hinter sich.
Aber das führt hier wirklich zu weit.
Politik gegen Migranten mag sich bei manchen Wählern gut anfühlen, aber die migrantische Bevölkerung und z.B. die Arbeitgeber oder Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen usw., denen die migrantisch stämmigen Mitarbeiter fehlen, werden sich Bedanken und das ist auch nicht gut für den pflegebedürftigen Anteil der Bevölkerung, usw.
Hier muss man unterscheiden zwischen den von dir angesprochenen Migranten, welche auch tatsächlich hier arbeiten und in die Sozialversicherungssysteme einzahlen. Gegen die hat kein Mensch was, nicht mal die AfD.
Nein das stimmt nicht. Höcke als Parteichef und Spitzenkandidat sprach in seinem Buch "Nie zweimal in denselben Fluss" von "Volkstod durch den Bevölkerungsaustausch". Und er fordert eine (auch gewaltsame) Säuberung Deutschlands von "kulturfremden" Menschen.
Das hat nichts damit zu tun, ob die Migranten arbeiten und in die Sozialversicherung einzahlen, sondern er lehnt sie ab und will sie auch gegen ihren Willen "re-migrieren", einzig und alleine weil sie "kulturfremd" sind. Dabei benennt er anderer Stelle auch explizit Asiaten und Afrikaner.
Das Problem sind die "verkappten" Migranten, welche unter dem Deckmantel "Asyl" ins Land kommen und quasi in die Sozialsysteme "einwandern" und teilweise gar nicht beabsichtigen sich hier einzubringen oder gar zu arbeiten.
Du scheinst, wie viele hier im Forum, nicht zu wissen, dass fast alle Asylbewerber und Schutzsuchende (im folgenden "Schutzsuchende") in Deutschland zunächst überhaupt nicht arbeiten dürfen. Dazu unterliegen auch fast alle Schutzsuchenden in den ersten 3-18 Monaten der Residenzpflicht, d.h. sie müssen sich überwiegend in der ihnen zugewiesenen Einrichtung aufhalten. Die Dauer der Residenzpflicht wird sehr häufig bis in Maximum ausgeschöpft und kann auch noch über 18 Monate verlängert werden.
Nach mindestens 9 Monaten (je nach Herkunftsregion und Schutzstatus) können die Schutzsuchenden versuchen, sich einen Job zu suchen, was ohne hinreichende Sprachkenntnisse i.d.R. sehr viel länger dauert, bis sie wirklich einen finden.
Und wenn sie einen Job gefunden haben, d.h. einen Arbeitgeber, der sie einstellen würde, dann müssen sie bei der Ausländerbehörde und dem Arbeitsamt einen Antrag auf eine Arbeitsgenehmigung stellen.
Es dauert häufig 4-8 Monate, bis die Behörde den Antrag bewilligt, der dann genau für diese eine Stelle gilt. Wenn dann die Stelle mittlerweile bereits an einen anderen Bewerber vergeben wurde, beginnt der Spaß von vorne, weil keine "allgemeine Arbeitserlaubnis" erteilt wird.
Das ist der Grund, warum die von Dir benannten "Asylbewerber" in den ersten Jahren faktisch gar nicht arbeiten dürfen, bis über ihren Aufenthaltsstatus entschieden wurde.
Das ist natürlich nicht repräsentativ sondern entspricht nur den Beobachtungen meinerseits die ich bei befreundeten Unternehmern machen konnte die tatsächlich solche Leute einstellen wollten und was daraus jeweils geworden ist. Ein Beispiel:
10 Personen hätten sich im Januar bei einem Bekannten von mir auf eine Stelle vorstellen sollen. Davon sind bis auf den heutigen Tag 4 gar nicht erst erschienen. 3 sagten direkt, die Stelle wäre nix für Sie und zwei meinten sie bekommen vom Staat mehr bezahlt als wenn sie arbeiten würden.
Deine Anekdote kann für Asylbewerber gar nicht gelten, weil diese gar nicht so einfach arbeiten dürfen (s.o.)
Im übrigen habe ich diese Geschichte von den arbeitsunwilligen "Hartzern" oder Bürgergeldempfängern auch schon aus meinem Bekanntenkreis gehört.
Der Nachbar eines meiner besten Freunde ist selbständiger Wasserinstallateur und ich kenne ihn auch persönlich.
Er hat im Kegelverein und im Gesangsverein eine ähnliche Anekdote über "Hartzer" erzählt, dass sie ihm im Bewerbungsgespräch offen gesagt hätten, dass sie lieber weiter Hartz IV bekommen würden, als zu arbeiten.
Dann habe ich ihm gesagt, dass diese Geschichte höchst unplausibel klingt, weil die arbeitsfähigen "Hartzer" verpflichtet sind, sich auf offene Stellen zu bewerben und wenn sie ihm ins Gesicht gesagt hätten, dass sie lieber nichts tun, als bei ihm zu arbeiten, sie Sanktionen fürchten müssten, wenn er diese Information ans Arbeitsamt weitergibt.
Daraufhin sagte er, dass die Hartzer ja nicht dumm gewesen wären, es ihm ins Gesicht zu sagen, aber er ganz genau wisse, dass die gar nicht arbeiten wollten.
Auf meine Frage, warum er dann im Kegelverein erzählt hätte, dass sie es ihm ins Gesicht gesagt hätten, hat er dann nichts gesagt.
Aber die Geschichte mit den arbeitsunwilligen "Hartzern", die es ihm ins Gesicht gesagt haben, war da schon in der ganzen (Klein-)Stadt herumgegangen.
Nur so viel zu Anekdoten.
Die Stelle konnte dann zum Glück mit einem Ukrainer besetzt werden, der sich auch wirklich bemüht und in der Zwischenzeit auch leidlich deutsch sprechen kann, was aber kontinuierlich besser wird. Solche Personen wie den Ukrainer im Beispiel, gegen die hat keiner was. Die 9 übrigen aus dem Beispiel tragen aber eher zum von dir angesprochenen Problem bei als es zu lindern.
Das mit dem Ukrainer ergibt Sinn. Für Ukrainische Schutzsuchende gilt weder die von mir oben beschriebene Residenzpflicht, noch müssen Sie (mindestens 9 Monate) warten oder sich die Arbeitserlaubnis in diesem oben dargestellten Verfahren genehmigen lassen.
Ich denke das Problem liegt in der Vorstellung, dass es "Die Bevölkerung" oder "Das Volk" als homogene Gruppe mit gleichen Interessen überhaupt gibt.
Die Bevölkerung ist eine heterogene gruppe mit ähnlichen Interessen an die Politik würde ich sagen. Nämlich dass die Politik angemessene Rahmenbedingungen für das Zusammenleben schafft und gute Bedingungen für die Wirtschaft herstellst sowie einen Interessensausgleich zwischen Kapital und Arbeitskraft herstellt.
Ich glaube nicht, dass ich ähnliche Interessen habe, wie die Familie Quandt, der Vorstandsvorsitzende der Firma, in der ich arbeite, oder mit Herrn Höcke. Also nein.
Gute Rahmenbedingungen zu schaffen ist natürlich trotzdem gut und wichtig, aber die oben genannten Personen verstehen darunter ganz sicher etwas anderes als ich.
Das ist das völkische Narrativ der AfD, dass es "das Volk" und die Interessen des Volkes gibt und die Politiker, die nicht in dem Interesse "des Volkes" agieren seien eben letztlich "Volksverräter".
Das ist Quatsch mit Soße. Natürlich gibt es eine deutsche Bevölkerung und so umgangssprachlich auch ein "deutsches" Volk2. Ebenso wie es ein französisches, spanisches usw. gibt. Das sind die Menschen, welche sic im jeweiligen Kulturkreis zu Hause fühlen. Klar kann man das jetzt in Richtung "rechtsextrem" deuten, wenn man das will. Aber grundsätzlich ist es das erstmal nicht.
Du hast nicht Verstanden, was z.B. die AfD mit dem Volk im "völkischen Sinne" meint.
Natürlich könnte man das deutsche Volk als das Volk definieren, das in Deutschland lebt (geographische Definition). Aber Herr Höcke als "Flügelführer" und Spitzenkandidat in Thüringen hat in seinem Buch ganz klar gemacht, dass z.B. ein Afrikaner in Deutschland nicht zu dem von ihm definierten Volk gehört.
Es muss Ziel der Politik sein, diesen Aspekt immer und immer wieder darzulegen, warum die AfD keine bürgerliche Partei ist, sondern eine "völkische Partei" und was das bedeutet (s.o.).
Es sollte das Ziel der Politik sein gute Rahmenbedingungen für die im Land lebenden Menschen zu schaffen. Wenn ihnen das gelänge würde sich die AfD "von selbst" erledigen. Aber die Politik verfolgt vor allem die "eigene Agenda". Ganz egal ob es der Bevölkerung nutzt oder schadet.
Nein, wie sollte das gehen, gute Rahmenbedingungen für die in Deutschland lebenden Menschen zu schaffen, wenn zumindest die Menschen mit gefestigter rechtsraikaler Gesinnung (ca. 8% der Gesamtbevölkerung) eben keine Muslime in ihrer Nachbarschaft oder in Deutschland haben wollen, während ca. 6,5% der deutschen Wohnbevölkerung Muslime sind.
Welche wie auch immer gearteten Rahmenbedingungen sollen diese überzeugten Rechten zu einer friedlichen Koexistenz bewegen?
Man hat in Southport (UK) gesehen, wie Menschenmobs Muslime und Moscheen angegriffen haben, weil das (nebenbei falsche) Gerücht herumging, der Messerattentäter dort sei Moslem oder Migrant gewesen, was beides nicht zutraf.
Der Hass ist da und wird in Deutschland von Parteien wie der AfD zur Stimmungsmache genutzt.