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  • blaujonny

65 Beiträge seit 17.04.2024

Zusammenbruch?

Zwei Gegenargumente:

1. Die Regierungsfraktionen werden dem nicht zustimmen, was eine Vertrauensfrage als Auslöser voraussetzt, weil es eine unechte Frage ist - Schröder 2005 war die Ausnahme.
Außerdem verweigert der BP Steinmeyer seine Unterschrift.

2. Eine irreguläre Legislatur hat finanziell negative Auswirkungen für die Abgeordneten.

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