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  • vantast64

mehr als 1000 Beiträge seit 04.10.2011

"Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht!"

Sagte Von Weizsäcker bereits vor langer Zeit. Die Parteien schaffen es allein, diese Demokratie und den Rechtsstaat zu ruinieren.
Beweise; Rentenbesteuerung: Rente ist kein Einkommen, sondern eine private Sparleistung für's Alter.
Rundfunkzwangsbeitrag: Das BVerfG hat auf Wunsch der Politiker den Beitragszwang begründet und die Finanzierung der Anstalten höher gestellt als die Grundrechte der Bürger. Wer Dissidenten ins Gefängnis steckt, ihr bürgerliches Leben ruiniert, steht nicht zum Grundgesetz. Die drakonischen Strafen beweisen die Wichtigkeit für die Politik.
Die Parteien haben sich also nicht nur den Staat zur Beute gemacht, sondern auch das Verfassungsgericht. Es gibt keine Gewaltenteilung mehr.

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