..., da es ja den neuen "Tatbestand" der Delegitimierung von Demokratie und staatlichen Institutionen gibt, diesen auch auf das Handeln der Bundesregierung anwenden?
Da gibt es doch den Amtseid für den Bundeskanzler und die Minister ...
Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.
... und ein Bruch dieser Eidesverpflichtung, könnte doch das Vertrauen in staatliche Institutionen und die Demokratie untergraben und langfristig erheblichen Glaubwürdigkeitsschaden hervorrufen, oder?