Sie hat versagt, weil die verfassungsmäßigen Rechte des Souveräns nun nicht mehr von Grund auf bestehen, sondern dem Bürger von der Regierung gegeben oder genommen werden, wie sie lustig sind.
Dazu müssen noch nicht einmal ernsthafte Begründungen vorgelegt werden. Eine ausgesprochene Vermutung reicht. Eine spätere Aufarbeitung der Rechtsmäßigkeit der Grundrechtseinschränkungen wird einfach verweigert und aufgrund der Abhängigkeit der Bundesstaatsanwaltschaft unterdrückt wie in Bananenrepubliken üblich.
Die Gewaltenteilung einer Demokratie ist in Deutschland durch die Weisungsbefugnis der Regierung gegenüber der Staatsanwaltschaft ausgehebelt. Kein Staatsanwalt kann in Deutschland ein Verfahren gegen die Regierung eröffnen.
Der Bundesstaatsanwalt hat das Recht jedes Verfahren an sich zu ziehen und die Bundesregierung besitzt das Weisungsrecht gegenüber diesem. Kann dem Bundesstaatsanwalt also die Ansichziehung und Einstellung des Verfahrens bestimmen.
Früher gab es das Bundesverfassungsgericht, was die Politik davon abgehalten hatte ihre Macht zu mißbrauchen. Seit aber das BvG auch von den Parteien beherrscht wird, sind die Hemmungen scheinbar gefallen.
Deswegen brauchen wir dringen eine unabhängige Staatsanwaltschaft, die gegen Gesetzes- und Verfassungsbrüche der Regierung einschreiten kann und Regelungen, die es unmöglich machen, dass die Parteien zu viel Einfluss auf die Richterwahl des Bundesverfassungsgerichtes haben,
Eine neue Verfassung ist absolut notwendig. Man kann ja auf der Alten aufbauen.
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (13.08.2022 02:50).