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  • Prösterchen

709 Beiträge seit 02.08.2022

Re: Re: 20 GG Abs. 4

Genau so ist es. Und die Verwaltungsgerichte tun ihr Übriges dazu, indem sie in unverhohlen die Interessen der Regierenden unterstützen. Weshalb ja auch Merkel mal eben flugs entschied, dass diverse Rechtssachen nur noch dort entschieden werden dürfen. Mein Vertrauen in den Rechtsstaat ist dahin.

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