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  • unbekannter Benutzer

mehr als 1000 Beiträge seit 16.03.2007

Bewusstes An-die-Wand-fahren-lassen von Abkommen in den letzten Jahren

In dem Fall wegen der Bürgermeisterwahl im Nordkosovo, weil dort nun albanisstämmige Bürgermeister sitzen, weil 2% Wahlbeteiligung, weil Boykott durch Serbische Seite, weil Autonomieversprechen, weil... usw usw.

Im Prinzip ist das wurscht. Das Ergebnis von heute scheint von allen Seiten offenbar in Kauf genommen worden zu sein, sonst hätte man ja frühzeitig mit einer diplomatischen Initiative intervenieren können, von wem auch immer ausgehend.

Ich finde es beängstigend, dass Friedens- und Schlichtungsabkommen (in dem Fall das von 2013) anscheinend heute zunehmend heute zu Showveranstaltung für das Wahlvolk auf allen Seiten werden. Während hintenrum jede Seite weiter nach ihrem Vorteil sucht, und die jeweilige größere Schutzmacht sie dabei gewähren lässt. Weil sie sich selber auch Vorteile verspricht, sie keinen Bock auf Konfrontation mit der anderen Schutzmacht hat oder sie sonstwie unfähig ist. Am Ende hast du dann eine Kausalkette wie oben skizziert. Und keiner blickt mehr durch, wo sie anfängt und aufhört. Somit können beide Seiten propagandistischen Nutzen daraus ziehen.

Nach meinem Eindruck ist die regelbasierte internationale Ordnung schon seit mehreren Jahren auf dem Rückzug, denn was nützen Regeln und Abkommen, wenn sie permanent hintenrum unterminiert werden? So gesehen war der russische Angriff auf die Ukraine auch "nur" ein weiterer logischer Eskalationsschritt. Angefangen hats mit irgendwelchem "Kleinkram" der nicht mehr beachtet wurde (INF...), jetzt hat es eben das Budapester Memorandum und damit die territoriale Integrität der Ukraine erwischt. Und zwar nicht hintenrum, sondern leider sehr direkt.
Immerhin wurde erkannt, dass dies eine neue "Qualitätsstufe" der betroffenen Abkommen bedeutet und Russland damit nicht durchkommen soll.

Mir gefällt insgesamt diese Entwicklung des Nichteinstehens für diplomatische Lösungen, und letztlich die nicht-Kooperation der Garantiemächte überhaupt nicht. Es ist zum Teil eine vorweggenommene diplomatische Eskalation. Aber anscheinend glauben die Beteiligten, dass sie mit dieser Strategie Vorteile erlangen. Sonst würde in den letzten Jahren nicht ein Abkommen nach dem anderen platzen. Mag kurzfristig sogar stimmen, aber langfristig gefährdet es den Weltfrieden. (Mal sehen wann der 2+4-Vertrag an der Reihe ist...) :-(

Das Posting wurde vom Benutzer editiert (30.05.2023 18:51).

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