... außerhalb der Ukraine wieder mitmischt.
https://www.bundestag.de/abstimmung
- rechts oben Politikfelder -> auf "Verteidigung" klicken.
"29. Mai 2020 Bundeswehreinsatzes EUTM Mali (Beschlussempfehlung)"
war wohl die letzte Abstimmung im Bundestag.
"28. April 2022 Umfassende Unterstützung für die Ukraine (Antrag)" lief nicht unter der Rubrik "Verteidigung".
https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=771
Wurde eigentlich gegen den CDU Abgeordneten Jens Koeppen ein Parteiausschlußverfahren angestrengt? Der hat nämlich als einziger gegen den Antrag gestimmt.
Außer dem ist er auch noch ziemlich abtrünnig:
"Eine Entscheidung, auf Öl- und Gasimporte aus Russland auf Grund eines Embargos zu verzichten, würde in erster Linie die Menschen in Deutschland, die gesamte Industrie, alle Unternehmen und damit die gesamte Gesellschaft schwer treffen. Die als Sanktion gegen Russland ausgelegten Maßnahmen wären nahezu wirkungslos und würden sich in aller Härte gegen unser Land richten."
https://jens-koeppen.de/embargo-auf-russisches-oel-oder-gas-wuerde-deutschland-am-staerksten-treffen/
"Die Rufe nach Waffenlieferungen für die Selbstverteidigung sind daher emotional verständlich, aber aus meiner Sicht weder zielführend noch friedensstiftend.
Dieser Krieg in der Ukraine hat eine lange Vorgeschichte, die bei der derzeitigen politischen Debatte um Sanktionen, Embargos und Lieferung von schweren Waffen kaum mehr betrachtet wird, aber wichtig ist für weitere möglicherweise schwerwiegende Entscheidungen.
Nun ist dieser Konflikt leider zu einem entsetzlichen Krieg in Europa eskaliert und wird brutal auf dem Rücken der Zivilbevölkerung ausgetragen. Daher ist es müßig, in der jetzigen Situation über die Ursachen zu philosophieren. Es gibt jetzt nur eine Aufgabe für die Weltgemeinschaft: Der Krieg muss schnellstmöglich beendet und darf nicht ausgeweitet werden. Der Ruf nach der Lieferung von schweren Waffen bis hin zu Flugverbotszonen und Eingreifen von Drittstaaten wird lauter und ist in Hinsicht auf den Frieden in Europa und der Welt besorgniserregend."
https://jens-koeppen.de/schwere-waffen-statt-kluger-diplomatie/
Tja Kumpel, da stehst du aber auf gaaaaans einsamem Posten.