Eine Replik

"Dabei ist es kein gutes Zeichen für unsere Demokratie"

Es gibt nicht das "ideale" und vollkommen fehlerfreie System, da die in einer Gesellschaft befindlichen Menschen selber nicht fehlerfrei und ideal sind. Daher reflektieren auch die bestehenden Regeln immer den Vorgang einer Abwägung, mit dem Ziel, das schlimmere Übel zu Gunsten eines kleineren Übels zu verhindern.

Während Meinungs- und Redefreiheit selbstredend ein hohes, ja vielleicht sogar eines der höchsten Rechtsgüter einer freiheitlich-demokratischen Ordnung sind, erfordern die unaussprechlich furchtbaren Folgen eines nationalsozialistischen, autoritären, faschistoiden, totalitären Regimes, die im größten und furchtbarsten Genozid der Menschheitsgeschichte mündeten, einer Vernichtung von 50-100 Millionen Menschenleben und und unzählbaren wirtschaftlichen Gütern, zwingend, eine Auferstehung eines solchen Systems oder Regimes zu verhindern und dies als vornehmste Aufgabe einer jeden Gesellschaft zu verstehen.

Und genau aus diesem Grund sind einige wenige Parolen, die damals stilprägend und wiedererkennend für die Strukturen dieses damaligen Systems waren, auch verboten worden.
Es gib keinen Gedanken, denn Herr Höcke nicht ausdrücken könnte, ohne die damalige SA-Parole dafür verwenden zu müssen - es sei denn, dass die Parole selbst mit all ihren historischen Konnotationen das eigentliche Ziel war..

Das Urteil gegen Höcke ist richtig und es ist angemessen. Und es es ist nicht demokratiegefährdend.

Demokratiegefährdend sind diejenigen, die vor dem geistigen Auge ihrer Zuschauer und Zuhörer, das Dritte Reich wieder aufleben lassen wollen.