ich_habs_nicht_bestellt schrieb am 17.05.2024 12:22:
Welche Parolen genau verboten sind steht in keinem gesetz.
Richtig. Weder Hakenkreuz noch Hitlergruß sind explizit verboten. Das Verbot ergibt sich aus einem § im StGB, das Symbole, Parolen und Grüße von verfassungsfeindlichen Organisationen grundsätzlich verbietet.
Ich versuche es bereits deinem Mitstreiter xj_12 beizubringen....vielleicht könntest du mich da etwas unterstützen.