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  • Exilholsteiner

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Wieso "Nun auch" noch die SPD?

Dorodo schrieb am 07.09.2024 16:13:

Nun auch noch die SPD, die sich dem autoritären Verständnis repräsentativer Demokratien anschließt…

Die SPD hatte schon immer einen Hang zum Polizeistaat. Es war die SPD, die die letzte und von den Gerichten gekippte Vorratsdatenspeicherung zusammen mit CDU/CSU beschlossen hatte. Zuvor war es der berüchtigte SPD-Bundesinnenminister, der in der rot-grünen Schröder-Regierung nach den Terroranschlägen vom 11.09.2001 gleich einen Haufen von Überwachungsgesetzen auf den Weg gebracht hatte. Und die Grünen hatten damals auch mitgemacht. Die SPD hatte in der ersten Groko unter Merkel das "Zugangserschwerungsgesetz", das im Ergebnis zu einer intransparenten Zensur des Internet geführt hätte, mitgemacht - es war die FDP, die dafür sorgte, dass dieses Gesetz während der nachfolgenden schwarz-gelben Koalition beerdigt wurde.

Lange bevor sich die SPD-Bundestagsfraktion für eine "ergebnisoffene" Prüfung der VDS ausgesprochen hatte, hatten CDU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag in Hessen für eine Neuauflage der VDS ausgesprochen - nicht nur für eine ergebnisoffene Prüfung.

Die einzige etablierte Partei, die als Bürgerrechtspartei noch halbwegs glaubwürdig ist, ist die FDP. Die ist aber leider wegen ihrer Position in nahezu allen anderen Politikfeldern für mich absolut unwählbar.

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