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Avatar von Frank Meise
  • Frank Meise

119 Beiträge seit 27.08.2024

Wie oft denn noch???

Wie oft will man Vorratsdatenspeicherung noch ergebnisoffen prüfen??? Das ist von EUGh schon ergebnisoffen geprüft worden und die sind zu dem Schluss gekommen, das die Angelegenheit nicht mit elemetarsten Bürger- und Menschenrechten zu vereinbaren ist.

Es ist doch zum Kotzen, bei der Überwachung des eigenen Volkes kommen sie wieder und wieder und wieder, obwohl die Verfassungswidrigkeit dank der bisherigen Sprüche bereits absolut und für jedermann offensichtlich ist.
Wenn es nicht um deutsche Staatsbürger oder rechtmäßige Bewohner geht macht man gar nichts, weil das ja irgendwie könnte...

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