Friedensfreund schrieb am 21.07.2017 13:20:
Und deshalb ist schon das Ernennungsverfahren so völlig belanglos?
Ziemlich, ja.
Wie sieht's mit Deals aus, die vorher gemacht werden?
Die Möglichkeit von Deals gibt es bei praktisch jeder Weise der Ernennung. Ernennt die Exekutive, dann könnte es da Deals geben; wird gewählt, dann gibt es Deals in Form markiger Wahlversprechen.
Die einzig wirklich neutrale, unabhängige Art wäre, dass alle Leute, die eine bestimmte Mindestqualifikation nachweisen können und Richter werden wollen, in einen Pool kommen, und dann ausgelost wird. Damit bekommt man vielleicht nicht die bestqualifizierten Leute, aber dafür eine neutrale Auswahl.
Das beschränkt Mauscheleien auf das Setzen des Qualifikationsniveaus und die Möglichkeit von Deals auf ein Minimum.
Mich würde darüber hinaus - schon rein interessehalber - mal interessieren, wie das Disziplinarrecht beim jeweils laufenden Richteramt ausgeübt wird. Denn auch da hat m.W. die Exekutive ein Wörtchen mit zu reden.
Die Exekutive kann ein Verfahren anstoßen, aber die Entscheidung trifft ... ein Richter.
(Du kannst davon ausgehen, dass eine Krähe der anderen kein Auge aushackt. Das gilt unabhängig der Farbe des Federkleids..)
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (21.07.2017 13:32).