Ja, die Argumente der Richterin sind tatsächlich sehr überzeugend:
Ich weiß, dass bei Ihnen in Deutschland der Justizminister auch Richter auswählt. Aber bei Ihnen ist die Rechtskultur auch eine ganz andere. Uns fehlt die lange, demokratische Rechtstradition westlicher Länder.
Das kann doch nur Ironie sein? Oder meint die Dame die lange Rechtstradition eines Volksgerichtshofes oder die politische Justiz einer DDR oder gar Gefälligkeitsurteile deutscher Gerichte zu Gunsten der Besatzungsmächte?
Das klingt jetzt leider wie Selbstgeißel, aber wer ausgerechnet Deutschland eine lange Rechtstradition unterstellt muss echt verzweifelt auf der Suche nach Argumenten sein...
Was also von der Aussage bleibt, ist Folgendes: "Ich weiß, dass bei Ihnen in Deutschland der Justizminister auch Richter auswählt."
Man könnte auch noch erwähnen, dass in Deutschland der Generalbundesanwalt gar kein Anwalt ist, sonder ein Beamter des Justizministeriums welcher den Weisungen des Ministers zu gehorchen habe - sonst Rausschmiss.
Auf dieser Grundlage mögen wir die Kritik an dem polnischen Gesetz nochmal erörtern.
Zu befürchten ist, dass sich diese Kritik dann in Luft auflöst, wie zuvor schon die Kritik an den polnischen Landesmediengesetzen. Offenbar sind die dortigen Anstalten selbst nach den Reformen der PiS noch viel unabhängiger von der Politik als ein WDR...
Warum mag die EU-Kommission sich das Ganze in Deutschland nicht genauer anschauen? ;)