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  • Schall

40 Beiträge seit 02.07.2023

NATO-Osterweitung und Chamberlain hat Deutschland mal das Sudetenland zugesagt

Aus den Archiven geht unwiderlegbar hervor, dass die US-amerikanische und die deutsche Regierung dem sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow wiederholt versprochen haben, dass sich die Nato bei der Auflösung des Militärbündnisses des Warschauer Paktes durch die Sowjetunion nicht "einen Zentimeter nach Osten" bewegen würde.

Im Fall vom Münchner Abkommen gibt es im Gegensatz zu dem Versprechen an Gorbatschow einen unterschriebenen Vertrag. Hat dieser Vertrag heute noch eine Bedeutung für die Grenzen Deutschlands? Nein! Die Welt hat sich verändert und niemand will diesem Vertrag noch eine Bedeutung zugestehen.

Wenn es Zusagen an Gorbatschow gab so waren dies Zusagen an den Obersten Sowjet der UdSSR. Die UdSSR war eine Union von Sowjetrepubliken, die 1991 zerfiel. Mit dem Zerfall waren die Nachfolgestaaten frei eigene Wege zu gehen und zu sagen: "Hey, Westen! Gorbatschow hat mal für uns ausgemacht, dass ihr nicht die NATO erweitert, aber wir wollen jetzt eine neue Abmachung und der NATO beitreten."

Die Sowjetunion war mehr als nur "die Russen". Die heutige Russische Föderation kann sich daher nicht herausnehmen über andere Nachfolgestaaten zu bestimmen. Oder Länder aus dem ehemaligen Ostblock.

Weiter ist zu beachten, dass eine deutsche Regierung nur Zusagen zum deutschen Territorium machen konnte. Sie kann nicht über andere Staaten hinweg zusagen machen. Sicher hätte eine deutsche Regierung die Option gehabt, im NATO-Rat gegen die Erweiterung zu stimmen, aber es war nicht wirklich eine Option. Wahrscheinlich wäre es für die deutsche Aussenpolitik eine Katastrophe gewesen, hätte man osteuropäischen Nachbaren, die in die NATO wollten, ein Veto angekündigt hätte, wegen mündlichen Zusagen an einen Staatspräsidenten eines zerfallen Staates. Diese Staaten hätten darin wahrscheinlich einen neuen Hitler-Stalin-Pakt gesehen.

Wer meint Deutschland hätte sich gegen einen Beitritt Polens zur NATO stellen sollen soll sich einmal überlegen wie die Beziehungen zwischen diesen Ländern dann heute aussehen würden.

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