Harleywerner2 schrieb am 09.09.2023 22:16:
"Aus den Archiven geht unwiderlegbar hervor, dass die US-amerikanische und die deutsche Regierung dem sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow wiederholt versprochen haben, dass sich die Nato bei der Auflösung des Militärbündnisses des Warschauer Paktes durch die Sowjetunion nicht "einen Zentimeter nach Osten" bewegen würde. "
Könnte Telepolis oder der Herr Jeffrey Sachs mal bitte heraussuchen, wo ich genau in den Archiven diese Versprechungen an Herrn Gorbatschow finde?
Es ist ein inzwischen alter Topos der russischen Propaganda, „Regierungen“ hätten irgendwelche verbindliche Zusagen gemacht. Fakt ist, dass im Rahmen der Gespräche zur deutschen Einheit 1990 Einzelpersonen persönliche politische Zusagen gemacht haben. Diese haben sie für den Rest ihrer Amtszeit auch eingehalten.
Niemals wurden dadurch spätere Regierungen an irgendetwas gebunden. Das hat natürlich auch die sowjetische Regierung so gesehen, sonst hätte sie es sich in Form eines völkerrechtlichen Vertrags schriftlich geben lassen.