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Sich auf angebliche mündliche Zusagen berufen und schriftliche Verträge in die

Nordwind schrieb am 10.09.2023 16:18:

Alex Riemenschneider schrieb am 10.09.2023 14:45:

Harleywerner2 schrieb am 09.09.2023 22:16:

"Aus den Archiven geht unwiderlegbar hervor, dass die US-amerikanische und die deutsche Regierung dem sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow wiederholt versprochen haben, dass sich die Nato bei der Auflösung des Militärbündnisses des Warschauer Paktes durch die Sowjetunion nicht "einen Zentimeter nach Osten" bewegen würde. "

Könnte Telepolis oder der Herr Jeffrey Sachs mal bitte heraussuchen, wo ich genau in den Archiven diese Versprechungen an Herrn Gorbatschow finde?

Es ist ein inzwischen alter Topos der russischen Propaganda, „Regierungen“ hätten irgendwelche verbindliche Zusagen gemacht. Fakt ist, dass im Rahmen der Gespräche zur deutschen Einheit 1990 Einzelpersonen persönliche politische Zusagen gemacht haben. Diese haben sie für den Rest ihrer Amtszeit auch eingehalten.

Niemals wurden dadurch spätere Regierungen an irgendetwas gebunden. Das hat natürlich auch die sowjetische Regierung so gesehen, sonst hätte sie es sich in Form eines völkerrechtlichen Vertrags schriftlich geben lassen.

Na Sie haben ja eine eigenartige Sicht auf internationale Politik. Sie reden von "Einzelpersonen" die "persönliche Zusagen..."
Man findet die Aussagen dieser Einzelpersonen (sic!) in Wort und Bild im Netz. Diese Einzelpersonen (sic!) waren der deutsche Aussenminister Hans Dietrich Genscher und der US-Aussenminister Baker in ihrer offiziellen Funktion, vor der Presse (Genscher mit Baker), gegenüber Gorbatschow (Baker).
Diese Aussagen wurden nicht auf irgend einem Grillfest in privater, beschwipster Runde getätigt.
Es sind Aussagen der seinerzeit höchsten Diplomaten Deutschlands und der USA.
Wo kommen wir denn hin, wenn man den Worten dieser Persönlichkeiten (Aussenministern auch heute allgemein) überhaupt kein Gewicht mehr beimessen kann, es also egal ist was die "schwafeln"???

Tonne treten.
Geile Narrativ-Politik.

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