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Re: Bruch von Rechtsstaatlichkeit und Grundgesetz

MiniWahr schrieb am 02.12.2022 22:37:

Der Bundestag steht damit großflächig auf der Seite von Verbrechern.

Was ist daran denn neu? Ich möchte nur mal daran erinnern, dass der "Bundestag" sich schon vom Namen her einerseits auf die gleichnamige reaktionäre Institution des postnapoleonischen Deutschlands zwischen Wiener Kongress und 1848 bezieht - nicht einmal auf die windelweiche Frankfurter Nationalversammlung mit ihren zahnlosen Reformversuchen - und andererseits auf den reaktionären Reichstag, der zwischen 1871 und 1945 auch nicht so besonders viel Gutes hervorgebracht hat. in der Nachkriegszeit war er wieder durchsetzt mit persilgereinigten Altnazis, die der fundamentalistisch-antikommunistischen Ideologie ihrer neuen Herren wunderbar ins Konzept passten. Die paar Jahre mit einer noch sozialdemokratischen Sozialdemokratie an der Regierung kann man wohl als Betriebsunfall betrachten.
Der bürgerliche Staat ist nicht dazu da, die Rechte der Plebs voranzubringen, sondern dazu, die Privilegien der Reichen und ihre Geschäfte zu schützen. Wenn die Plebs besser leben wollen, dann müssen sie schon selbst den Arsch vom Sofa hochbekommen. Kein Berufspolitiker wird ihnen je noch einmal in diesem System helfen. Wenn die im Bundestag anlangen, sind die alle durch jahre- bis jahrzehntelange Praxis im Parteiensystem mehr oder weniger eingenordet. Bei jeder neuen Protestpartei dauert es immer kürzer, bis die arriviert sind, denn das System lernt auch dazu.

Edit: Wieviele der Grünen, die mit "Nein" gestimmt haben, sind eigentlich mittlerweile aus der Partei ausgetreten? Eben.

Das Posting wurde vom Benutzer editiert (02.12.2022 23:47).

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