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485 Beiträge seit 15.05.2023

ein Lehrstück über demokratische Prozesse!

Zur Zeit kann man schön studieren, wie Demokratie tatsächlich funktioniert.

Bekanntlich wird ja in der Ukraine auch unsere Freiheit (und Demokratie) verteidigt. Zuletzt wurde das nochmal von Frau v.d.Leyen lautstark bestätigt. Schauen wir uns doch mal an, worin die Freiheit besteht.

Demokratie heißt übersetzt Volks (Demos) herrschaft (kratie). Sie soll sich dadurch unterscheiden, dass nicht ein Herrscher über das Volk regiert, sondern das Volk selber regiert. Und zwar mittels Wahl.
Gewählt werden Volks-Vertreter, die allerdings dann nicht ihrem Wähler verantwortlich sind, sondern ihrem Gewissen (vgl. Giffey, Baerbock). Rechtlich ist das in Ordnung, dass der Volksvertreter auf den "wahren Souverän" (den Wähler) und dessen Wahlauftrag pfeift. So steht es jedenfalls im Grundgesetz.

Der wahre Souverän schreitet also alle paar Jahre (die Wahlperiode soll verlängert werden, um der Regierung mehr Zeit zum "durchregieren" zu geben) zur Wahlurne, setzt ein Kreuz an die ihm passend erscheinende Stelle und wird dann den Rest der Wahlperiode regiert. Noch in der Wahlnacht machen sich die Gewählten daran, den Wahlauftrag zu interpretieren (hatten die nicht ein Wahlprogramm?). So ist es gedacht, so funktioniert es.

Die gewählten Personen und Parteien regieren dann ihrem "Gewissen" entsprechend. Das Wahlprogramm kommt in den Müll. In schöner Regelmäßigkeit kommt dabei die Missachtung des Wählerwillen heraus. Am krassesten tritt das bei den Grünen in Erscheinung, die im Prinzip das Gegenteil von ihren Wahlversprechen praktizieren. Aber das sind eben nur Wahlversprechen und rechtlich ohne Bedeutung.

Praktizierte Demokratie sieht also so aus: eine wegen ihres Partei/Wahl-programms gewählte Partei ignoriert die Proteste gegen ihre Politik. Baerbock sagt das ganz offen, Habeck möchte die Missachtung des Wählerwillens aber als Dialog und Einbezug des Protestes verstanden wissen. Man weiß gar nicht, was da ekliger ist.

Der Staat drückt also seine Interessen gegen den Protest der Bürger durch (und wird vermutlich den Protest vor Ort irgendwann gewaltsam abräumen). Es wird also extrem umweltschädliches, teures Frackinggas importiert, die Klimaziele kann man vergessen. Und dafür wird auch noch eine Region ruiniert.

Der NABU täte gut daran vor den Grünen zu warnen, und seinen Mitgliedern zu empfehlen aus der Partei auszutreten, diese Partei nicht mehr zu wählen. Das Problem ist nur: es gibt gar keine andere Partei, die in dieser Frage anders handeln würde! Der in der Bevölkerung existente Wille hat keine Entsprechung im Parlament. Bzw. wenn, dann nur in der Opposition, die ihn - solange sie in der Opposition ist - funktionalisiert und in Wählerstimmen verwandeln möchte. Man kann sich ja mal anschauen, welche Positionen die Grünen vertreten haben, als sie noch in der Opposition waren. (nicht das andere Parteien in der Frage grundsätzlich besser wären).

So sieht sie also aus die Freiheit des Bürgers: er darf wählen. Und muss sich dann die Wahlperiode durch alle Schädigungen gefallen lassen. Tut er das nicht, wird er abgeräumt, kriminalisiert. Die Politik beugt sich nicht "dem Druck der Strasse".

BTW: In GB wurden zuletzt friedliche Demonstranten mit Schildern (mit ohne ohne Aufschrift "not my king") verhaftet. Mal sehen wie die Proteste auf Rügen verlaufen werden.

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