A. Dressel war gemeint.
Er schrieb über: Thema Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in den Hamburger Bezirken
Seit über 10 Jahren privatisiert Hamburg auf halbkriminell, echt perfide Art und Weise Grundflächen der Stadt gegen aber zig hunderttausende Hamburger.
Freibäder werden mit Eigentumshäusern bebaut, selbst die Grünflächen von Schulen werden betoniert, die Kiddys dürfen nur noch auf Beton/Teerdecken herum toben.
Von der IHK kam vor ca. 4 Jahren die Aufforderung sämtliche Kleingärten von Nord bis zur Außenalster als Gewerbefläche umzubauen.
Das bei einem Gewerbe Leerstand von ca. 1.3 millionen qm, inoffiziell werden umbei 1.9 Mio. qm genannt.
Aktuell wird die gesamte Stadt gegen den Bürgerwillen negativ transformiert.
Dazu nur ein kleiner Einblick.
Newsletter von Mehr Demokratie aus Hamburg:
Ordre de Mufti statt Bürgerbegehren?
Abwürgen, ausbremsen, beschwichtigen, ignorieren: Offenbar ist das seit einigen Jahren die Strategie von Verwaltung und Politik im Umgang mit Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in den Hamburger Bezirken – auch wenn offiziell von Bürgerbeteiligung geschwärmt wird. Meist geht es um Bau- und Verkehrsprojekte, die das Leben in den Stadtteilen massiv verändern. Initiativen schlagen Alarm, denn selbst erfolgreiche Bürgerentscheide führen zu: nichts. Immobilienkonzerne hingegen dürfen: fast alles. Ihnen steht seit 2011 eine Senatskommission samt Wohnungsbaukoordinator zur Seite. Initiativen haben dagegen schlechte Karten. Sie beklagen nicht nur eine viel härtere Gangart als früher, sondern auch Tricksereien, mit denen ihre Anliegen per Ordre de Mufti ins Aus befördert werden.
Einige Beispiele:
- Die Initiative „Eden für Jeden“ wollte die Gartenlandschaft im Hebebrandquartier retten, doch die Senatskommission wies das Bezirksamt an, Neubaupläne für das „Pergolenviertel“ (wie es jetzt heißt) zu genehmigen und das Bürgerbegehren mitten in der Sammlung für unzulässig zu erklären.- Im Streit um die Initiative "Hände weg vom Stadtpark Eimsbüttel" schaltete sich der Senat ein und erklärte die geplante Abstimmung für unzulässig.
Begründung: Das Begehren würde die Entscheidungskompetenz des Bezirks übersteigen. Stattdessen wurden Bezirksamt und Bezirksversammlung per „kalter Evokation“ angewiesen, den dort geplanten Wohnungsbau prioritär zu verfolgen.- Das Freibad Ohlsdorf, für dessen Erhalt vor Jahren ein Bürgerentscheid gewonnen wurde. Erst geschah lange nichts, jetzt werden die Ohlsdorfer mit einem Hallenbad abgespeist, dessen Front bei schönem Wetter aufgemacht werden kann.
Ein großer Teil des Freibad-Geländes wird massiv bebaut. ((Ergänzung: Es gibt kein Freibad mehr!!)Hier ist noch mehr zu lesen.
https://hh.mehr-demokratie.de/hh_newseinzelansicht.html?&tx_ttnews%5BbackPid%5D=6831&tx_ttnews%5Btt_news%5D=18004
Der Bezirk Eimsbüttel hat ca. 258.865 Einwohner.
Das sind weit mehr als manche Großstadt in Deutschland hat.
Und die werden mal kurzerhand politisch entmachtet.
http://www.hamburg.de/eimsbuettel/stadtteile/81438/statistik/
Mit welche juristischen Tricks gearbeitet wird, ist echt beachtlich.
Nebenbei wird der Schulunterricht soweit möglich externalisiert.
Hier ein trauriges Resümee aus Hamburg:
https://www.gew-hamburg.de/themen/schule/gew-zum-schulschwimmen-0
Die Fahrradwege, eine einzige potentiell tödliche Katastrophe da sie 30cm neben dem fließenden Verkehr sind.
Zum Wohle der Gewerbetreibenden die nun eine Außenfläche haben.
Es zeigt sich was Politiker von Demokratie halten.
Durchregieren wie zur Nazizeit und nebenbei alle möglichen staatlich öffentliche Bereiche, Gehwege etc. privatisieren, der IHK-Wirtschaft zuführen.
Ich habe den Senat und den Filz echt gefressen und bin einfach nur Müde gegen diese Korruption der politischen Verbalneurotiker direkt anzugehen.
Hier im Forum natürlich immer noch ;-)