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  • HeliosMaximus

mehr als 1000 Beiträge seit 06.03.2017

Re: Und der Tenor schreit nach Gesetzesverschärfungen

Ein unverfängliches Beispiel: Die Drogenhändler werden selten belangt, nur wenn sie ein hohes Sündenregister angesammelt haben, das mit Beweisen der Polizei unterfüttert ist (Fotos, Videos,...). Die Klein-Dealer werden aus einem Park vertrieben und gehen in den nächsten Park, die Polizei ist machtlos.

Man weiss, dass diese strafrechtliche Prohibition - vor allem bei Cannabis - unsinnig und kontraproduktiv für Staat und Gesellschaft ist. Ob Mediziner und Wissenschaftler, die Gewerkschaft der Polizei oder der Bund deutscher Strafrichter, von vielen Seiten wurde diese Liberalisierung schon gefordert, aktuell haben sich vor allem FDP aber auch die Grünen für die Legalisierung erklärt. Doch eher opfert wohl die CDU die CSU wegen der Obergrenze, als dass man endlich das Strafrecht in diesem Bereich rechtsstaatlichen Kriterien angleicht, so wie man das im Fall der Homosexualität ja doch mittlerweile aus "besserer Einsicht und zwingend gebotener Toleranz" bis an alle Grenzen gebracht hat.

Mit diesen BTM Gesetzen kann man aber die Polizei unnötig belasten, um sie an ihrer wirklichen und notwendigen Aufgabenerfüllung bezüglich echter Straftaten zu hindern.
Darüber hinaus werden von diesen kriminellen Organisationen natürlich die gegenüber unseren Gesetzen meist weniger empfindlichen Flüchtlinge benutzt, um diesen illegalen und damit gewinnbringenden Verkauf weiter zu verbreiten. Dabei dürfen sie natürlich nicht allzu sehr behindert werden, dafür sorgen dann vermutlich schon wieder kriminelle Strukturen mit weitreichendem Einfluss, diesselben, die wegen der hohen Gewinne ein massives Interesse an der Beibehaltung der repressiven Strafrechtssituation haben.

Mit einer Legalisierung von Cannabis bis hin zum Selbstanbau wäre der Kilopreis wohl bald auf dem Niveau von Edelpilzen und ein möglicher Verdienst wäre hart erarbeitet und versteuert, wie bei einem Gemüsegärtner.
Was meinen Sie, wer von Grünen und FDP wird sich in Koalitionsgesprächen an dieses Versprechen an den Wähler nach dem 15. Oktober noch erinnern? ;-)

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