BSEsel schrieb am 10.05.2018 15:36:
Und den Bürgern bleibt nichts anderes übrig, als zu zahlen, egal wieviel verlangt wird.
Dem Bürger bleibt der zivile Ungehorsam:
Zahlungen einstellen -> Beitragsbescheid abwarten -> fristgerecht Widerspruch erheben -> Widerspruchsbescheid abwarten -> Klage am Verwaltungsgericht erheben (kostet bei Streitwert unter 500€ ca. 105€, einen Anwalt braucht man in der 1. Instanz nicht).
Die daraus generierte Erhöhung der Anzahl der Gerichtsverfahren und Mahnmaßnahmen (letztere nachzulesen im Jahresbericht des Beitragsservice) sind ein wichtiges Signal an die Politik/Verantwortlichen.
Besser als jede (vom örR in Auftrag gegebene) Umfrage zur Akzeptanz des örR und seiner Rundfunkbeitragsregelung.
Gleichzeitig hindert niemand einen daran, Beschwerden an die Ministerpräsidenten/Staatskanzleien, Landtage, Medienpolitiker, ... zu richten.
Keine® ist da einem irgendwie böse, wenn man das macht ;)
Das kostet ein wenig Zeit und eine Briefmarke. Oder man benutzt gleich die Neulandpost, dann isses sogar gratis.
Nächste Woche beginnen auch die mündlichen Verhandlungen zu den 4 Leitverfahren der über 150 anhängigen Verfassungsbeschwerden gegen den Rundfunkbeitrag.
Danach geht es dann evtl. weiter zum EuGH.
Grund dafür, den Kopf in den Sand zu stecken, gibt es somit keinen.