> Zudem: Behörden, die sich der Transparenz verweigern, haben ganz
> sicher etwas zu verbergen.
>
Genau... auf jedenfall keine Erfolgsmeldungen über sparsames
Wirtschaften (z.B. ungeheure Verschwendung von Steuergelder zum
Jahresende um durch "nichtausnutzung des BUDGETS" keine
Mittelkürzungen im nächsten Jahr zu bekommen) enorme veund
gesetzteskonformer Arbeit.
Da eine Öffnung der Akten Willkür vorbeugt und damit feudale
Machtallüren erschwert wird sich kaum ein Amtinhaber dafür
ausspprechen können. Die Jungens haben schliesslich Jahre dafür
geschleimt um selber mal angeschleimt werden zu müssen.
> (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die
> vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht
> gebunden.
Zur Not wird dann, wie in den USA, mit dem Schutz des Staates (vor
seinem Volk?) argumentiert, womit dann weitere Geheimniskrämerei auch
gesetzlich legitimiert bleibt.
Wenn man das GG so liest bekommt man doch irgendwie das
(fatalistische) Grinsen im Gesicht ;-)